Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es zwar bereits ausgeführt, aber ich möchte es einfach vonseiten des Bundesrates sagen: Sie haben dem Nationalrat hier ein Paket im Umfang von 12,82 Milliarden Franken übergeben, und der Nationalrat hat es mit zwei zusätzlichen Projekten im Umfang von 69 Millionen Franken - das scheint jetzt schon richtig wenig gegenüber diesen 12 Milliarden - ergänzt. Das betrifft diese Haltestellen Thun Nord und Winterthur-Grüze Nord. Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen: Wir können das mittragen, diese beiden Haltestellen machen Sinn. Der Bundesrat war aber der Meinung, man hätte sie nicht jetzt bereits beschliessen müssen.

Bei der Haltestelle Thun Nord muss zuerst die Gebietsentwicklung gemacht werden. Vor allem, und das ist mir einfach wichtig, machen solche Projekte nur Sinn, wenn sie auch bereit sind. Die Haltestelle Thun Nord zum Beispiel kann durchaus einmal Sinn machen. Aber dann muss klar sein: Wenn die Leute aus der Region dort zum Bahnhof kommen und auf den Zug umsteigen wollen, dann nützt eine Haltestelle allein noch nichts; dann müssen sie eine Umsteigemöglichkeit haben, irgendein kluges Parkhaus, das nicht zu viel Land wegfrisst, eine Infrastruktur. Da fanden wir, das ist einfach noch nicht da.

Bei der Haltestelle Winterthur-Grüze Nord ist es ähnlich. Frau Ständerätin Häberli-Koller hat letztes Mal darum ersucht und ist hier drin gescheitert. Wobei ich eben nicht sagen würde "gescheitert", denn Sie haben gesagt: Diese Haltestelle macht Sinn, wenn man sie dann in Betrieb nehmen kann, sobald der Tunnel gebaut ist. Dafür genügt eigentlich der nächste Ausbauschritt.

Aber es sind beides sinnvolle Projekte und beide an sich unbestritten. Man hätte sie ins nächste Programm aufnehmen können, und es wäre wahrscheinlich immer noch genügend früh gewesen. Aber ich glaube, die Projekte an sich sind in Ordnung. Von daher kann sich der Bundesrat hier Ihrer Kommission anschliessen.

Aber es lohnt sich, bei diesen Paketen - Sie haben jetzt drei innerhalb kurzer Zeit beraten: zu den Strassen, zur Schiene und jetzt kommen dann noch die Agglomerationsprogramme - auf die Gleichbehandlung zu achten. Darauf muss ich einfach drängen. Wenn die Kantone oder die Regionen sehen, dass diejenigen, die sich am Schluss noch ein bisschen vordrängen, dann einfach gewonnen haben und die anderen, die das nicht machen, zurückstehen müssen, dann schadet das einfach der Glaubwürdigkeit und erschwert der Verwaltung extrem die Arbeit. Was soll sie denn den Leuten sagen, wenn ein Projekt nicht ins Programm kommt? Soll sie sagen: "Dann versuchen Sie es einfach über ein Mitglied der Räte"? Das ist nicht die Art und Weise, wie wir arbeiten.

Das wollte ich Ihnen noch ans Herz legen. Wir werden beim nächsten Projekt dann auch noch eine Differenz besprechen müssen. Aber ich darf Ihnen wirklich versichern - und das haben Sie auch gesagt -: Die Verwaltung arbeitet hier sehr gut, sehr seriös, im engen Kontakt mit den Kantonen, mit den zuständigen Stellen. Und sie versucht, die Gleichbehandlung sowie die Standards und Kriterien als Basis zu nehmen, damit die Projekte am Schluss auch wirklich für alle glaubwürdig sind - vor allem auch für diejenigen, die nicht zum Zuge[NB]kommen. Diese müssen auch die Gewissheit haben, dass[NB]hier transparent und mit Gleichbehandlung gearbeitet wird.

Hier können wir uns also dem anschliessen, was Ihre Kommission und auch der Nationalrat entschieden haben.

[VS]