Rytz Regula · Nationalrat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen tritt auf die Vorlagen zur Standortförderung 2020-2023 ein. Wir unterstützen die Finanzbeschlüsse für die verschiedenen Instrumente der Standortförderung im Umfang von etwa 370 Millionen Franken, allerdings mit einer Ausnahme: der Standortpromotion.

Hier geht es zwar lediglich um einen Zahlungsrahmen von 17,6 Millionen Franken für vier Jahre. Sie wissen, über welche Summen wir hier normalerweise diskutieren; daran wird also der Finanzhaushalt des Bundes weder erkranken noch genesen. Trotzdem ist aus unserer Sicht klar, dass diese 17,6 Millionen Franken in der heutigen Ausgangslage überflüssig sind, denn was die Standortpromotion macht, wird heute von den Kantonen und zahlreichen privaten Steuersparberatungsfirmen bereits intensiv betrieben. Es geht ja ganz konkret um die Ansiedlungspolitik in der Schweiz, und da sind die Kantone federführend: Sie müssen beurteilen, welche raumplanerischen Spielräume für Unternehmensverlagerungen aus dem Ausland vorhanden sind, und sie sind es, die neben den ohnehin schon sehr tiefen Unternehmenssteuern in der Schweiz oft zusätzliche Steuererlasse oder gar zehnjährige Steuerferien anbieten - leider in vollständiger Intransparenz. Nachdem die Steuerbelastung für juristische Personen mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung weiter gesenkt wird und neue Zuzugsinstrumente wie der Step-up aus Steueroasen eingeführt werden, sind zusätzliche Promotionsinstrumente aus Sicht der grünen Fraktion nicht mehr nötig. Wir lehnen deshalb den Kredit für die Standortpromotion ab.

Die anderen Standortförderungsinstrumente unterstützen wir, auch wenn sie vor allem eine Weiterschreibung der bisherigen Aktivitäten auslösen werden. Ein Schwerpunkt der KMU-Politik ist es zum Beispiel, die administrative Belastung der Unternehmen mit dem One-Stop-Shop Easygov.swiss zu reduzieren. Dieser One-Stop-Shop wurde bereits 2017 eingeführt, soll nun stark ausgebaut und noch gezielter bekanntgemacht werden. Das ist alles richtig und gut, aber es ist nicht gerade neu.

Wichtig ist für uns vor allem, was im Bereich des Tourismus passiert. Wir wissen alle, dass der Tourismus rund vier Prozent des Bruttoinlandproduktes der Schweiz ausmacht und dass sehr viele Arbeitsplätze in den Berg- und Randregionen daran hängen. Es ist ein wichtiger Sektor, den auch wir Grünen unterstützen wollen.

Wir wissen auch, dass sich dieser Tourismus aufgrund der Klimakrise in einer Umbruchsituation befindet. Deshalb haben wir in der Kommission auch die Erhöhung des Kredits für Innotour von 20 auf 30 Millionen Franken unterstützt. Es ist - gerade im Tourismus - wichtig, die Innovation zu stärken, neue Instrumente zu prüfen und vor allem die Zukunft zu erarbeiten. Eine Aufstockung der Beiträge für Schweiz Tourismus dagegen, wie dies von der Minderheit Ritter vorgeschlagen wird, können wir zum heutigen Zeitpunkt nicht unterstützen. Für uns ist zentral, dass Schweiz Tourismus sich zuerst noch viel stärker auf die Förderung des klimaverträglichen Tourismus ausrichtet und die Nachhaltigkeit fördert. Wir wissen, dass da bereits einige Projekte angestossen wurden. Wir anerkennen auch, dass die Zuständigen hier vorwärtsmachen wollen, aber wir sind trotzdem davon überzeugt, dass in der dramatischen Umbruchsituation, in der wir heute aufgrund der klimabedingten Grosswetterlage stecken, doch noch sehr viel mehr getan werden muss.

Weil wir aber den Leistungsauftrag für Schweiz Tourismus mit dem Kreditbeschluss, den wir heute diskutieren, nicht beeinflussen können, werden wir Grünen in dieser Session zwei Vorstösse einreichen: Auf der einen Seite möchten wir verlangen, dass die aktuelle Tourismusstrategie des Bundesrates explizit noch um den Bereich des klimafreundlichen Tourismus ergänzt wird. Auf der anderen Seite möchten wir einen Aktionsplan zum klimafreundlichen Tourismus fordern, der mit allen beteiligten Institutionen - auch z. B. den Transportunternehmungen - ausgehandelt werden soll, der messbar ist und zu dem es auch einen Evaluationsbericht geben soll.

Nachdem z. B. die SBB beschlossen haben, dass sie den internationalen Bahnreiseverkehr endlich wieder fördern wollen, öffnen sich hier ja auch neue Türen. Diese Chancen sollten wir auch wirklich wahrnehmen; auf sie sollten wir uns einrichten. Wir sind überzeugt davon, dass sich aufgrund der Klimapolitik auch in Sachen Reisen in der Schweiz sehr viel verändern wird. Ferien vor der Haustüre oder Bahnferien in Europa werden in Zukunft sehr viel stärker nachgefragt werden als heute.

Es ist deshalb in unserer Verantwortung, in der Verantwortung aller Beteiligten, hier die Weichen richtig und neu zu stellen. Weil wir das nicht mit einem Kreditbeschluss tun können, werden wir heute selbstverständlich auch den Kredit für Schweiz Tourismus unterstützen. Wir bitten Sie aber, mit uns an diesem Thema dranzubleiben und auch die Anliegen der Klimajugend in diesem Bereich ernst zu nehmen.