Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Herr Ständerat Wicki hat gesagt, man könne nicht erwarten, dass Sie bei diesen grossen Projekten einfach alles nur noch abnicken würden, weil die Verwaltung und der Bundesrat ihre Arbeit vorher so gut gemacht haben. Da gebe ich ihm natürlich zu 100 Prozent Recht. Das haben Sie aber auch nicht gemacht: Sie haben bei der Strasse und bei der Schiene je noch eine Milliarde Franken draufgelegt. Sie haben aber auch beim Step Nationalstrassen gegenüber dem Nationalrat wieder gezeigt, dass Sie trotzdem nicht einfach alles übernehmen wollen. In diesem Sinne war das für mich ein guter und sehr konstruktiver Prozess. Sie haben ja gesehen, dass der Bundesrat auch eine gewisse Flexibilität hat; ich habe mich nicht einfach gegen alles gewehrt, das nicht genau dem bundesrätlichen Projekt entsprochen hat. Ein paarmal habe ich mich gewehrt und auch versucht, das aus sachlichen Gründen zu tun - im Wissen darum, dass die Mittel vorhanden sind, wir aber natürlich trotzdem eine Verantwortung haben, auch mit diesen Mitteln sorgfältig umzugehen. Aber ich glaube, diese Flexibilität hat der Bundesrat auch bewiesen.

Jetzt geht es hier um die Projekte Ortsdurchfahrt Burgdorf und Umfahrung Oberburg. Da möchte ich zuerst mal sagen, dass ich die Verkehrsprobleme in der Agglomeration Burgdorf sehr gut kenne. Niemand in diesem Saal sagt - und sicher auch nicht der Bundesrat -, dass es da keine Verkehrsprobleme zu lösen gebe. Es ist auch sinnvoll, dass wir dort investieren. Auch das möchte ich in aller Deutlichkeit gesagt haben.

Deshalb schlage ich Ihnen ja auch vor, dass die Sanierung der Ortsdurchfahrt Burgdorf mitfinanziert wird, wie wir das vorgesehen haben. Damit beseitigen wir das grösste Verkehrsproblem in der Agglomeration, und zwar wirkungsvoll. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Burgdorf kostet insgesamt 44 Millionen Franken. Der Anteil des Bundes beträgt 16 Millionen Franken - ich habe das in der Kommission nicht ganz korrekt gesagt und möchte mich hier entschuldigen. Daher sage ich jetzt noch einmal deutlich: Es kostet 44 Millionen Franken; der Anteil des Bundes ist 16 Millionen Franken. [PAGE 365]

Was die Umfahrung Oberburg angeht, kann ich auch gut verstehen, dass sich die Region und der betroffene Kanton für das Vorhaben einsetzen; ich kann das wirklich nachvollziehen. Ich weiss auch, dass man dort seit Langem nach einer Lösung sucht. Es ist auch so, dass diese Agglomerationsprogramme gerade für schwer finanzierbare Projekte da sind, um genau solche Projekte mitzufinanzieren. Es ist unbestritten, dass Oberburg eine Lösung braucht. So weit besteht Konsens, gibt es keine Differenzen. Die einzige Differenz zur Region und zum Kanton, die wir haben, besteht offenbar bezüglich der Einschätzung unserer Fachleute, dass dieses Projekt noch verbessert werden muss.

Bei der Beurteilung der Projekte möchte der Bundesrat halt - ich finde, er muss - alle Regionen gleichbehandeln. Ich habe Ihnen vorhin gesagt: Wir haben damals nicht alle Programme aufgenommen. Es gehen jetzt auch andere Regionen leer aus. Die Agglomeration Burgdorf geht aber nicht leer aus. Sie erhält die Sanierung der Ortsdurchfahrt. Das ARE war damals der Meinung - das hat der Bundesrat so unterstützt -, dass man bei der Umfahrung Oberburg noch eine Optimierung vornehmen soll. Das Ergebnis der Überprüfung ist ein Prüfbericht des Bundes. Darin stellen die Fachleute des Bundes detailliert und anhand von vorgegebenen Kriterien dar, was die Stärken, was die Schwächen des Projekts sind. Unter anderem wird untersucht, ob ein Projekt die Qualität des Verkehrssystems verbessert, die Siedlungsentwicklung nach innen fördert, die Verkehrssicherheit erhöht und die Umweltbelastung reduziert oder sicher nicht erhöht. Für das Agglomerationsprogramm Burgdorf gibt es einen solchen Prüfbericht; er ist 24 Seiten stark.

Wenn Sie heute zum Beispiel Ihrer Kommission und dem Bundesrat folgen, bleibt ja die Differenz zum Nationalrat. Ich würde vorschlagen, dass die nationalrätliche Kommission dann, sofern sie will, diesen Prüfbericht anschaut. Das ist total transparent. Es sind vielleicht nicht alle Fachleute, aber man wird ja dann vielleicht noch zur Fachfrau oder zum Fachmann. Ich denke auch, dass Ihre Kommission den Prüfbericht anschauen würde, wenn sie das nochmals hätte besprechen wollen. Damit gibt es wirklich null Probleme. Ich kann Ihnen einfach sagen: Damals, der Stichtag lag im Jahr 2016, sind die Fachleute zum Schluss gekommen, dass es für dieses Projekt - ich spreche nur von der Umfahrung Oberburg - Verbesserungsmöglichkeiten gibt und dass das Projekt in diesem Sinne noch nicht ausgereift ist.

Es waren also inhaltliche Gründe, die dazu geführt haben, dass der Bundesrat zum Schluss gekommen ist, dass man die Sanierung der Ortsdurchfahrt von Burgdorf aufnimmt, dass sie Sinn macht, man das auch rasch anpacken kann, das Projekt aufteilt und die Umfahrung Oberburg vorerst zurückstellt. Das ist kein Nein zur Umfahrung Oberburg, das ist ein Versuch, zusammen mit der Region hier noch eine Optimierung zu erreichen. Folglich kann man also einen Teil bereits realisieren. Ansonsten hätte der Bund Ihnen vorgeschlagen, das ganze Projekt zurückzustellen, und das wollte er nicht. Er wollte hier auch entgegenkommen und das, was Sinn macht, auch tatsächlich tun.

Zur Etappierung: Es gibt halt vielleicht manchmal unterschiedliche Einschätzungen. Das ist ja auch nicht digital. Unsere Fachleute sind zum Schluss gekommen, dass eine Etappierung nicht nur möglich ist, sondern auch Sinn macht. Das wurde auch schon in anderen Fällen gemacht. Bei der Limmattalbahn hat man auch etappiert. Das hat sich bewährt. Eine Etappierung bedeutet nicht das Ende der Fahnenstange, sondern kann manchmal auch sinnvoll sein. Dazu kommt, dass die Projekte Burgdorf und Oberburg schon zwei Grossvorhaben in einer eher kleineren Agglomeration wären. Das ist auch eine Frage, die man sich überlegen muss.

Es wurde gesagt, eine Etappierung sei wegen des öffentlichen Verkehrs nicht sinnvoll. Eine Etappierung ist eigentlich beim Bau von so grossen Vorhaben sowieso nötig und auch vorgesehen. Als ganze Bauzeit des Vorhabens ist ein Zeitraum von acht Jahren vorgesehen. Ich denke, die Chance, dass man mit der Umfahrung Oberburg bei der nächsten Generation dabei ist und dieses Projekt gleich anschliessen kann, ist sehr gross.

Ich sage noch etwas zum Kosten-Nutzen-Verhältnis: Natürlich vergleichen wir die Agglomeration Burgdorf nicht mit der Agglomeration Zürich und teilen das dann pro Kopf auf. Entschuldigung - wir vergleichen kleinere oder mittlere Agglomerationen mit anderen kleineren oder mittleren Agglomerationen. Es ist halt eine Tatsache, dass man bei einer kleinen Agglomeration im Durchschnitt auf 1000 Franken Gesamtinvestitionen pro Kopf kommt. Bei Burgdorf ist man ohne Umfahrung Oberburg bei 1400 Franken pro Kopf; mit der Umfahrung wären es fast 7000 Franken pro Kopf. Das sind einfach die Zahlen. Sie können diese auch nachlesen. Ich habe sie nicht irgendwie erfunden, sondern sie sind so.

Was stimmt, ist, dass dieses Projekt beim Stichdatum Ende 2016 als Vorprojekt vorlag. Diese Bedingung war also erfüllt. Es ist auch so, dass sich in der Zwischenzeit, seit Ende 2016, noch einiges getan hat. Das ist aber natürlich bei anderen Projekten auch so. Es wäre dann die Frage, ob man die weiteren Entwicklungen immer auch noch kennen muss. Irgendwann muss man einen Stichtag machen und sagen: Jetzt ist der Moment. Ich kann Ihnen nur die Informationen meiner Fachleute geben. Ich wäre, das noch einmal, nicht die Richtige, um das einzuschätzen. Die Einschätzung lautete, dass das Projekt noch eine Optimierung brauche, dass eine Etappierung sinnvoll wäre, damit es zu verantworten sei. Den Teil, bei dem bei der Sanierung Burgdorf das grösste Problem besteht, hat man ins Programm aufgenommen.

Jetzt ist auch noch die Frage: Möchte man hier jetzt rasch vorwärtskommen? Es gibt andere Agglomerationen, die warten. Ob das jetzt im Sommer oder im Herbst kommt, macht wahrscheinlich auch keine grosse Differenz. Ich kann Ihnen aber versichern: Wenn Sie jetzt eine Differenz schaffen, legen wir alles auf den Tisch, was wir haben. Wenn die KVF-NR das dann noch einmal umfassend prüfen will, kann sie das gerne machen. Sollte sie zu einem anderen Schluss kommen, geht die Welt auch nicht unter. Ich bin da relativ locker.

Ich stelle mir einfach vor, dass die Leute, die diese Facharbeit machen müssen, hier schon mit sehr grossem Sachwissen versuchen - im Sinne der gesamten Lösungen, die sie hier zu präsentieren haben -, Ihnen gute Vorschläge vorzulegen. Hier ist es der Vorschlag, den Betrag von 16 Millionen Franken für die Sanierung Burgdorf aufzunehmen, das Projekt Umfahrung Oberburg in die nächste Schlaufe zu nehmen und diese Optimierung dann nochmals vorzunehmen.