Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte hier sagen, dass ich in der Kommission die dissidente Stimme war, und zwar nicht deshalb, weil ich die Argumentation der Kommissionsmehrheit nicht mittrage, dass es nicht unbedingt angezeigt sei, Standorte per Gesetz festzuschreiben und zu definieren. Es sind nicht in erster Linie die regionalpolitischen Gründe, die jetzt hier auch von Kollege Vonlanthen dargelegt wurden, die mich veranlasst haben, einen abweichenden Standpunkt einzunehmen, sondern es sind die medienpolitischen Besorgnisse, die auch in der Initiative Vonlanthen zum Ausdruck kommen.

Es ist so, dass es in der Schweiz - wir erhalten ja jeweils die Gewichtung der Information, der Qualität der Information, der Relevanz der Information - eigentlich zwei Flaggschiffe gibt, die allen anderen Medien weit voraus sind. Es sind das "Echo der Zeit" und das "Rendez-vous". Diese sind für bedeutende Teile der Deutschschweizer Bevölkerung die tragenden Informationskanäle. Sie schneiden deutlich besser ab als andere Informationskanäle. Sie sind viel relevanter und unerreicht.

Das dürfen wir in einer Zeit, in der die audiovisuellen Kanäle, die Information - auch hochwertige Information - vermitteln, unter Druck sind und in der die Printmedien, das gedruckte Wort, auch unter Druck sind, nicht unterschätzen. Information ist ja die Basis des demokratischen Prozesses. In diesem Sinne geht es um eine sehr sensible Angelegenheit.

Die Eigenständigkeit des Audiokanals, die Eigenständigkeit der Radioinformation ist - so meine ich - ein wertvolles Gut. Nicht von ungefähr kommen Medienwissenschafter, aber auch die Verbände der Journalistinnen und Journalisten, der Medienschaffenden selber zum Schluss, dass es von grosser Bedeutung ist, die Eigenständigkeit des Informationskanals via Radiomedien zu wahren. Es ist unbestritten, dass der Radioinformation - beim ganzen Druck, dem die audiovisuellen Medien und die Printmedien unterliegen - eine tragende Bedeutung zukommt und dass sie sogar eine steigende Bedeutung hat, in Zeiten, in denen die Informationsvermittlung via Podcast eine ganz neue Bedeutung gewinnt. Es ist auch sehr positiv zu vermerken, dass die SRG selber mit der Audiostrategie hier neue Schwerpunkte setzen will. Die Qualität dieses Radioangebots hängt aber letztlich auch mit einer eigenständigen Radiostrategie zusammen. Medienpolitisch ist es eine besorgniserregende Entwicklung, wenn das alles - zumindest was die Leitmedien betrifft - zusammengelegt und in Zürich beim Fernsehstandort der SRG SSR zentralisiert werden soll. [PAGE 369]

In diesem Sinne meine ich, dass die parlamentarische Initiative Vonlanthen ein berechtigtes Anliegen aufnimmt. Es geht darin um eine strategische Orientierung, die den Gesetzgeber durchaus mitbetrifft. Es geht bei dieser medienpolitischen Ausrichtung ja um den Service public in diesem Bereich und nicht einfach um eine operative Frage.

Es ist unbestritten, dass die SRG unter dem Druck der wirtschaftlichen Bedingungen sparen muss. Rückblickend können wir von Glück reden. Es ist auch ein grosses Verdienst der aus dem Amt geschiedenen Frau Bundesrätin Leuthard, dass jetzt die Gebührenfinanzierung geräteunabhängig ausgestaltet worden ist. Das ist eine sehr wichtige Entscheidung der letzten Jahre, es ist eine der wichtigsten Entscheidungen, auch angesichts des sehr knappen Resultats in der Volksabstimmung. Es ist das politische Verdienst des Bundesrates und dieses Parlamentes, dass diese neue Grundlage geschaffen worden ist. Auf der anderen Seite geht es darum, dass damit Inhalte produziert werden, die die Basis der Information in der Schweiz darstellen.

Der Sparauftrag ist grundsätzlich unbestritten, und das gilt auch für den effizienten Mitteleinsatz. Aber letztlich - und das ist vielleicht auch das Problem in der Wahrnehmung des Abstimmungsresultats über die No-Billag-Initiative, das aufgrund eines engagierten Abstimmungskampfes absolut klar war - hat das Abstimmungsresultat nicht in erster Linie gesagt, dass die SRG nun heruntergespart werden muss. Sondern es war ein Bekenntnis des Schweizervolkes zu guten Informationsmedien, zu einem guten und starken öffentlich-rechtlichen Sender, und zwar audiovisuell wie eben vor allem auch im Bereich der Radioinformation.

Ich selber war im Zusammenhang mit diesem Abstimmungskampf stark engagiert, wie es auch die Personalverbände und die Gewerkschaften in diesem Abstimmungskampf waren. Es hat sich gezeigt: Die Verankerung unseres Radios mit den Leitinformationssendungen "Echo der Zeit" und "Rendez-vous" am Mittag ist in der Bevölkerung sehr stark. Das war auch der Hintergrund für dieses Abstimmungsresultat. In diesem Sinne geht die parlamentarische Initiative Vonlanthen in die richtige Richtung. Ich meine das weniger wegen des direkten regionalpolitischen Aspekts. Es ist eine offene Frage - hier teile ich die Kritik des Kommissionspräsidenten -, wie sinnvoll es ist, einen bestimmten Standort im Gesetz zu fixieren. Aber die Besorgnis geht in die richtige Richtung, wenn diese Entscheide der SRG-Spitze jetzt doch infrage gestellt werden.

Die SRG-Spitze wäre gut beraten, diese Grundsatzfrage noch einmal zu überlegen und nicht darauf zu warten, dass am Schluss politische Entscheide dazu führen müssen, dass diese Standortentscheide hier noch einmal in Wiedererwägung gezogen werden. Wir haben mit guten Gründen richtige, wichtige Entscheide bei der Gebührenfinanzierung getroffen. Ihnen müssen aber entsprechende Entscheide folgen, bei denen es um die Informationsvermittlung geht.