Graber Konrad · Ständerat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Noch vor dem Entscheid des SRG-Verwaltungsrates habe ich mit der Spitze der SRG [PAGE 371] gesprochen und meine Bedenken, die Kollege Vonlanthen hier artikuliert hat, vor allem im Bereich Reputation, Image usw. platziert. Wir haben im Nachgang dann auch noch eine Anhörung in der KVF durchgeführt; das war noch vor der Behandlung der Initiative Vonlanthen. Auch dort war die Stimmung, sagen wir einmal, nicht euphorisch gegenüber diesem Projekt. Und trotzdem hat der SRG-Verwaltungsrat so entschieden. Offensichtlich - das ist mein Schluss - haben unternehmerische Argumente überwogen. Nun bin ich der Auffassung, dass es nicht an uns liegt, unternehmerische Entscheide hier politisch zu korrigieren - und dann noch legislatorisch. Das sieht das Governance-Modell der SRG nicht vor, und wenn wir das tun, dann laufen wir Gefahr, dass wir jeden Entscheid der SRG-Spitze hier legislatorisch diskutieren oder bekämpfen. Der Ständerat darf nicht quasi ein Über-Verwaltungsrat oder ein Super-Verwaltungsrat werden. Das geht aus meiner Sicht nicht.

Zu einem weiteren Punkt: Wir müssen darauf schauen, dass wir nicht den Blick für das Wesentliche verlieren. Tatsächlich ist Standortpolitik ein wichtiges Thema für die Politik. Wichtig sind aber die Produkte, hier sind das in der Regel die Sendungen. In erster Linie ist es wichtig, dass diese in der Schweiz produziert werden und dass sie qualitativ überzeugen. Die Initiative verkennt aus meiner Sicht, dass die Medienlandschaft sich nicht nur in einer Evolution befindet, sondern wohl eher in einer Revolution, wenn nicht sogar in einer Disruption. Kollege Français hat darauf hingewiesen.

Mit der Initiative blockieren wir die SRG-Führung. Heute sieht das RTVG in Artikel 27 bereits vor, Kollege Vonlanthen hat das bereits zitiert: "Die Programme der SRG müssen überwiegend in der Sprachregion produziert werden, für welche sie bestimmt sind." Aus meiner Sicht ist diese gesetzliche Bestimmung eingehalten. Wir blockieren uns auch für die Zukunft: Das Mediengesetz, zu dem ja die Vernehmlassung abgeschlossen wurde, sieht in Artikel 25 sechs Absätze vor, in denen die regionalpolitische Ausrichtung dargestellt wird. Nach meinem Empfinden braucht es nicht noch einen Absatz[NB]7, wie es die Initiative vorschlägt.

Wenn wir uns überlegen, dass der Bundesrat mit einer Vorlage für das Mediengesetz kommt und parallel dazu noch eine parlamentarische Initiative lanciert wird, dann, muss ich Ihnen sagen, können wir nur im politischen Chaos enden - eine solche Übung hat sich noch nie bewährt. Vor allem verlieren wir den Blick fürs Wesentliche. Mir ist keine Firma bekannt, bei der der Produktionsstandort über den Erfolg ihrer Produkte entschieden hat; ich nehme hier mal die Swissness aus.

Der Vorstoss wurde im Ständerat, aber auch im Nationalrat mehrfach eingereicht, mit identischem Wortlaut. Das spricht ja dafür, dass hier Hinterleute am Werk sind. Ich will, wenn ich jetzt den Inhalt korrigiere, nicht unseren Kollegen Vonlanthen kritisieren, weil das handwerkliche Geschick dieser Initiative, muss ich sagen, nicht überzeugt. Ich nehme da unseren Kollegen ausdrücklich aus. Erstens ist es falsch, im Gesetz zu verankern, wo was produziert wird, und das in einer Phase der medialen Disruption. Dann müsste man noch daran erinnern, dass bei einer Gesetzesänderung auch noch die Referendumsmöglichkeit besteht. Diese Initiative hat in einer Abstimmung das Potenzial eines medienpolitischen Spaltpilzes.

Wer fordert, dass das audiovisuelle Angebot auf Zürich, Bern, Genf und Lausanne aufzuteilen ist, versteht wenig von der Schweiz. Was ist das für ein Bild der Schweiz? Was ist das für ein Weltbild, das die Schweiz auf Zürich, Bern, Genf und Lausanne aufteilt? Da kommt mir die Weltausstellung in Sevilla in den Sinn mit dem Motto "La Suisse n'existe pas".

Ich befürchte, dass bei einer Annahme der Initiative die Auswirkungen in den Regionen zu tragen wären; auswärtige Korrespondenten und Regionaljournale hätten die Zeche zu bezahlen. Für die regionale Versorgung sind heute die Regionaljournale Bern/Freiburg/Wallis oder Zentralschweiz, Ostschweiz, Graubünden usw. viel entscheidender als die Frage, wo etwas produziert wird. Hier haben wir ja den regionalen Ansatz, und den möchte ich unbedingt bewahren. So habe ich auch Verwaltungsratspräsident Cina verstanden: Der regionalpolitische Aspekt soll behalten werden, insbesondere auch über die Regionaljournale.

Klar können Sie den Text bei der Ausarbeitung der Initiative noch modifizieren. Das wird uns dann aber zu einer NFA-ähnlichen Herkulesaufgabe führen. 26 Kantone werden versuchen, sich alle etwas vom SRG-Kuchen abzuschneiden. Ich würde mich dafür einsetzen, dass die Zentralschweiz besser bedient wird, andere Kollegen werden sich für ihre Regionen einsetzen. Das wird eine Auseinandersetzung geben, vor der ich warnen möchte.

Ich komme zum Schluss: Die Initiative überzeugt nicht, weil sie nicht dem bestehenden Governance-Modell entspricht, weil wir und die SRG den Blick für das Wesentliche verlieren und uns gegenseitig blockieren würden und weil die Initiative Sprengstoff für eine mediale Teilung der Schweiz beinhaltet.

Ich bitte Sie, dieser Initiative keine Folge zu geben.