Pardini Corrado · Nationalrat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Ich bin ausser Atem, ich möchte mich in aller Form entschuldigen; wir hatten soeben eine interne Sitzung. (Heiterkeit)

Wir kommen zu Artikel 11, zur Schutzgebühr. Es geht darum, dass die Mehrheit der Kommission grundsätzlich darauf verzichten möchte, dass eine Schutzgebühr erhoben wird, das aus folgenden Überlegungen: Wir glauben, dass es Sinn macht, dass bei Aufträgen auf Schutzgebühren verzichtet wird, damit auch kleine Unternehmungen, die bei der Erhebung einer Schutzgebühr grundsätzlich Schwierigkeiten hätten, sich diese Dokumente zu beschaffen, Zugang haben. Es geht darum, dass im Rahmen der Transparenz dem Anliegen des Gesetzes Rechnung getragen wird. Das Gesetz hat ja namentlich drei Stossrichtungen: Die eine Stossrichtung betrifft die ganze Frage der Nachhaltigkeit, die zweite die ganze Frage der Transparenz und die dritte die Frage der Korruptionsbekämpfung - und das alles WTO-konform.

Noch einmal: Hier geht es darum, dass auf die Schutzgebühr, die erhoben werden kann, verzichtet wird. Wir wissen, in der Kommission wurde das kontrovers diskutiert. Eine Minderheit macht geltend, dass der Bund oder die Unternehmungen des Bundes, die diese Aufträge ausschreiben, diese Unterlagen erstellen, was mit Kosten verbunden ist. Nichtsdestotrotz: In einer Güterabwägung hat die Kommission beschlossen, darauf zu verzichten.

Wir bitten Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.