Maurer Ueli · Bundesrat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Hier gehen wir in die andere Richtung als beim vorangehenden Vorstoss. Hier möchte Herr Hess versuchen, Administration abzubauen.

Es ist tatsächlich so, dass die vierteljährliche Steuerabrechnung möglicherweise einen gewissen Aufwand generiert. Die Mehrwertsteuer ist kompliziert, das bestreite ich nicht. Aber sie ist eher im Alltag kompliziert. Nach einem Quartal die Zahlen der Buchhaltung in ein Formular zu übertragen ist wohl der kleinste Aufwand, der bei der Mehrwertsteuer entsteht. Und mit der Möglichkeit, die Mehrwertsteuer auch digital abzurechnen, sinkt dieser Aufwand noch einmal. Es gibt ja die Möglichkeit, dass Sie die Saldosteuerabrechnung wählen. Dann brauchen Sie das Ganze nicht. Etwa ein Drittel der Unternehmen macht das im Moment. Das könnte durchaus ausgedehnt werden. Wir kennen ja diese Zahlen, die sich meist in wenigen Franken unterscheiden. Das wäre weiterhin eine Möglichkeit, um sich wirklich von administrativem Aufwand zu befreien.

Hier geht es aber auch wieder um die Liquidität des Staates, des Bundes. Wenn die Abrechnung generell halbjährlich erfolgt, haben wir auch grössere Liquiditätslücken. Im Moment wäre das kein Problem. Aber das gibt auch eine Kontinuität.

Ich glaube nicht, dass es ein entscheidendes Element des Vorstosses ist, Administration abzubauen und die Abrechnung zu vereinfachen. Denn das Formular auszufüllen ist aufgrund der Buchhaltungssysteme, die heute generell installiert sind, ein relativ kleiner Aufwand gemessen an dem, was Ihnen die Mehrwertsteuer jeden Tag mit den verschiedenen Steuersätzen beschert. Ich glaube nicht, dass dieser Vorstoss eine Erleichterung bringt. Er hat auch entsprechende Nachteile. Ich habe es gesagt: Liquiditätsfluss usw.

Ich bitte Sie also, diesen Vorstoss nicht anzunehmen.