Noser Ruedi · Ständerat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Ich werde die Debatte kaum noch einmal beurteilen, es wurde ja viel gesagt. Ich halte es aber mit Kollege Konrad Graber, der gesagt hat, man müsse klar wissen, was man in Verhandlungen wolle. Ich überlasse es dem Rat zu beurteilen, ob diese Debatte das gezeigt hat, ob der Bundesrat nach dieser Debatte klar weiss, was er will.

Aber ich möchte zu zwei Dingen Stellung nehmen, bei denen ich der Ansicht bin, dass es um meine Person geht. Erstens möchte ich wirklich klarstellen: Mir geht es darum, den bilateralen Weg abzusichern. Mir geht es nicht einmal darum, zusätzliche Abkommen zu bekommen, denn ich glaube auch, dass in nächster absehbarer Zeit keine zusätzlichen Abkommen anstehen. Aber wenn wir den bilateralen Weg absichern wollen, wenn wir weiterhin die Forschungszusammenarbeit haben wollen, wenn wir die technischen Rahmenbedingungen so haben wollen, dass unsere Produkte weiterhin anerkannt werden, wenn wir Medikamente austauschen wollen, wenn wir wollen, dass die Preise auf der Preisinsel Schweiz nicht gar so hoch sind, ist es einfach wichtig, dass die bestehenden bilateralen Verträge abgesichert sind. Um das geht es; es geht um nichts anderes.

Zweitens möchte ich noch auf eine formale Sache aufmerksam machen - es wurde in der Debatte mehrmals gesagt: Wie legitim ist es, diese Motion einzureichen? Es wurde [PAGE 396] mehrmals die Verfassung zitiert, aber leider haben die Befürworter der Motion den Brief, den wir von den Präsidenten der beiden Räte erhalten haben, nicht zitiert. Das möchte ich hier schon auch in der Debatte sagen; wir haben einen Brief bekommen, und ich zitiere daraus: "Wir stellen fest, dass das vom Bundesrat gewählte Vorgehen und der Kreis der direkt angesprochenen Kommissionen nicht der üblichen Praxis entsprechen. Eine solche Konsultation in einem vorparlamentarischen Stadium ist vom Parlamentsgesetz nicht vorgesehen und wirft mit Blick auf die Gewaltentrennung und die Wahrung der institutionellen Verantwortung des Bundesrates und des Parlamentes verschiedene Fragen auf." Unterzeichnet ist es von unserem Ratspräsidenten, der hier sitzt, und von seiner Kollegin im Nationalrat. Das ist die Situation, in der wir stecken. Ich frage Sie, ob Sie mit einem Ja zur Motion diesen Brief befolgen oder nicht. Ich persönlich bin klar der Ansicht, dass man ihn damit nicht befolgt. Darum bin ich für ein Nein.