Wermuth Cédric · Nationalrat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Wenn wir gerade bei der Frage der Transparenz sind, dann passt meine Motion 17.4139 bestens in dieses Bild. Ich brauche Ihnen die Vorgeschichte wahrlich nicht im Detail zu erklären. Die Paradise Papers und alle Leaks aus Steueroasen haben uns in den letzten Jahren aufgezeigt, in welch gigantischem Ausmass global [PAGE 1023] Steuersubstrat in diese Oasen - man sollte sie korrekterweise eher Wüsten nennen - verschoben wird. Es ist selbstverständlich schwierig, das Ausmass der Steuervermeidung, vor allem der Gewinnverkürzung, zu schätzen. Das Tax Justice Network geht von weltweit mindestens 250 Milliarden US-Dollar Verlusten an Steuereinnahmen aus. Gewisse Studien, beispielsweise von Zucman und anderen, schätzen, dass in den europäischen Staaten irgendwo zwischen 20 und 30 Prozent des gesamten Steuervolumens durch entsprechende Verschiebungen verlorengehen.

Die Europäische Union und andere internationale Organisationen haben auf diese Aufdeckungen reagiert und im Dezember 2017 die berühmten schwarzen und grauen Listen publiziert, um genau zu sein: zum ersten Mal am 5. Dezember 2017 mit 17 Staaten auf der schwarzen Liste und 47 Staaten auf der grauen Liste. Wir kennen diese Diskussion in der Schweiz bestens. Nach dem Stand von heute, im Mai 2019 - zumindest ist das mein neuster Stand, vielleicht weiss der Bundesrat da schon mehr -, sind noch 12 Staaten auf der schwarzen Liste, halt inklusive der Schweiz, die aufgrund des Abstimmungstermins noch auf der Liste war, und 36 Staaten auf der grauen Liste.

Was bezweckt die Europäische Union mit der Einführung dieser Listen? Es sind im Wesentlichen drei Elemente, die global als Voraussetzung für den internationalen Steuerwettbewerb eingeführt werden sollen. Das ist erstens die Transparenz nach den Prinzipien des Informationsaustausches, wie er heute bereits praktiziert wird. Wir haben darüber auch hier lang und breit diskutiert. Zweitens ist es ein Minimum an Fairness im Steuerwettbewerb, was die sogenannten "harmful practices" angeht, die Beps-Prinzipien oder eben eine nicht überzogene Gewinnverlagerung, die gewisse Staaten als ihr Erfolgsmodell ansehen. Drittens soll mit dem Prinzip "Besteuert wird dort, wo die Wirtschaftstätigkeit tatsächlich stattfindet" der Vermeidung künstlicher Strukturen zur Gewinnverschiebung Einhalt geboten werden.

Heute sind auf der schwarzen Liste wirklich - ich kann es Ihnen vorlesen - nur noch relativ kleine Staaten, deren Bedeutung im internationalen System aber nicht zu unterschätzen ist. Es sind Amerikanisch-Samoa, Belize, Dominica, Fidschi, Guam, die Marshallinseln, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln, Vanuatu und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Schweiz hat es in einer nicht ganz einfachen politischen Auseinandersetzung geschafft, ziemlich sicher von der grauen Liste gestrichen zu werden. Es würde ihr guttun, und das ist das Anliegen meiner Motion, sich nun auf die Seite jener zu schlagen, die sich dafür einsetzen, dass die Menschen in der Schweiz und in anderen Ländern nicht länger dafür zur Kasse gebeten werden, dass sehr vermögende Personen oder Unternehmen zunehmend versuchen, sich der Steuerpflicht zu entziehen. Das ist nämlich der Kern des Anliegens, um das es hier geht.

Wir haben die Vorlage zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung angenommen. Wir waren hier drin geteilter Meinung zum Inhalt, aber sicher ist: Die Schweiz hat damit diesen Schritt gemacht. Es würde unserem Land gut anstehen - und das ist der Vorschlag, den wir mit dieser Motion machen -, dass wir nun die gleichen Massnahmen, wie sie die EU gegenüber den Staaten auf der schwarzen Liste vornimmt, zumindest prüfen. Erstens würde das, wie gesagt, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davor schützen, dass sie selber übermässig Steuern zahlen müssen, die eigentlich andere auch entrichten sollten. Zweitens haben wir als international ausgerichtetes Land jedes Interesse an einem "level playing field" globaler Natur, auch im internationalen Steuerwettbewerb. Drittens wäre es gerade im Steuerbereich sicher nicht schlecht, gegenüber der Europäischen Union Goodwill zu zeigen - Stichwort Rahmenabkommen. Wir haben bedeutende Auseinandersetzungen - zum Beispiel über den Lohnschutz für die Menschen, die in diesem Land arbeiten -, bei denen es uns gut anstehen würde, wenn wir eine kooperative Basis mit der Europäischen Union schaffen würden.

Ich bitte Sie in diesem Sinn, die Motion 17.4139 anzunehmen.