Egger Thomas · Nationalrat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Im Jahr 2018 sind zeitgleich der neue Finanzausgleich (NFA) und die neue Regionalpolitik (NRP) in Kraft getreten. Auf Bundesebene hat man eine klare Aufgabenteilung vorgesehen: Der NFA dient dem Disparitätenabbau, die NRP der Förderung von Entwicklungsimpulsen. Es können auch sogenannte Entwicklungsinfrastrukturen, wie z. B. Seilbahnen, gefördert werden, nicht mehr aber sogenannte Basisinfrastrukturen. Dort sagt man, das sei Disparitätenabbau, das werde über den NFA durch die Kantone, über die frei verfügbaren Mittel der Kantone finanziert.

In der Realität müssen wir leider feststellen, dass das oft nicht passiert. Die Folge ist, dass die Gemeinden am Schluss eine riesige Investitionswelle vor sich herschieben. Es geht um Beträge in Milliardenhöhe, die nicht finanzierbar sind. Die Gemeinden müssen deshalb oft an gemeinnützige Institutionen, wie z. B. die Schweizer Berghilfe oder die Schweizerische Patenschaft für Berggemeinden, gelangen, um diese Investitionen finanzieren zu können.

Ich hätte es sehr gerne gesehen, wenn der Bundesrat in der Stellungnahme zu diesem Postulat diesen Kontext, diesen Zusammenhang mal aufgezeigt hätte. Anknüpfungspunkte wären der dritte Wirksamkeitsbericht zum NFA oder jetzt auch die Botschaft zur Standortförderung 2020-2023 gewesen. Das Postulat wird leider erst heute behandelt. Diese beiden Dossiers sind erledigt, sind im Nationalrat bereits durch. Deshalb ziehe ich das Postulat 17.4142 zurück.

Ich ziehe das zweite Postulat, das Postulat 17.4143, ebenfalls zurück. Denn das zweite Postulat ist mit dem Kommissionspostulat 19.3001 bereits erledigt, dem der Rat letzte Woche zugestimmt hat. Hier möchte ich einfach nochmals zuhanden des Bundespräsidenten, der ja letzte Woche nicht dabei war, festhalten, dass das Kommissionspostulat wirklich die Programmvereinbarung als Ganzes, nicht nur im UVEK-Bereich, anbelangt.