Brunner Hansjörg · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Wie im Eintretensvotum bereits angetönt, heisst die FDP-Liberale Fraktion das Bundesgesetz über die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge gut.

In Artikel 7a Absatz 1bis werden wir die Mehrheit der Kommission unterstützen. Es geht in diesem Artikel nämlich genau darum, Transparenz und Klarheit zu schaffen. Wenn eine Verfassungsbestimmung in einer Volksinitiative explizit sagt, dass ein Vertrag zu kündigen ist, gibt es keinen Spielraum. Wenn die Formulierung das jedoch offenlässt, soll der heute zur Debatte stehende Mechanismus greifen. Demnach sollen Parlament und allenfalls das Volk bei der allfälligen Kündigung mitreden können.