Maurer Ueli · Bundesrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Sie kehren damit zum geltenden Recht zurück. Im geltenden Gesetz heisst es: "... hinsichtlich gewisser Aktenstücke glaubhaft macht ..." Wir wollten das eigentlich präzisieren. Wir werden uns wohl dann in der Verordnung überlegen müssen, ob wir diese gewissen Aktenstücke noch etwas präzisieren müssen. Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie eigentlich beim geltenden Recht bleiben wollen, und werden das entsprechend berücksichtigen.