Stump Doris · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Die Minderheit II beantragt in Artikel 1, dem Zweckartikel, in Absatz 2 einen zusätzlichen Buchstaben c beizufügen. Dieser Zweckartikel soll auch "die Erhaltung einer konkurrenzfähigen Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien" festschreiben.

Wir haben es bereits gehört: Mehr als 60 Prozent der schweizerischen Stromproduktion stammen heute aus erneuerbaren Energien, insbesondere aus Wasserkraft. Erneuerbare Energien werden in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen, da die Ressourcen der nicht erneuerbaren Energien nicht grenzenlos und endlos sind.

Aus umwelt- und regionalpolitischen Gründen haben wir bereits in der Bundesverfassung - einerseits im Energieartikel und andererseits im Wasserwirtschaftsartikel - die Förderung der erneuerbaren Energien sowie die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Wasserherkunftsgebiete festgeschrieben.

Im EMG sollen nun diese Ziele und später auch entsprechende Massnahmen zur Umsetzung dieser Grundsätze festgehalten werden. Denn das EMG darf nicht einfach ein reines Marktgesetz sein; es soll auch die Förderung der die [PAGE 265] Umwelt schonenden, erneuerbaren Energien unterstützen, ermöglichen, fördern. Das soll einerseits im Zweckartikel und andererseits in weiteren Artikeln festgehalten werden, wo diese Fördermassnahmen auch konkretisiert sind.

Absatz 2 Buchstabe c soll unsere Verantwortung gegenüber der Umwelt und der einheimischen Energieproduktion festhalten und den Boden für konkrete Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der erneuerbaren Energien in den folgenden Artikeln bereiten.

Ich bitte Sie, diesem Zusatz zuzustimmen.