Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Der aktuelle Bericht des Weltbiodiversitätsrates ist alarmierend. Die Artenvielfalt ist massiv bedroht. Fast eine Million Pflanzen- und Tierarten drohen auszusterben, mehr als vier Fünftel der Regenwälder sind bereits verschwunden. Jahr für Jahr geraten dreihundert, vierhundert Millionen Tonnen Schwermetalle und andere giftige Abfälle ins Wasser.

Verantwortlich für das grosse Artensterben sind oft globale Grosskonzerne, die es brutal ausnutzen, dass es keine griffigen lokalen Umweltschutzgesetze gibt. Die Schweiz spielt eine Schlüsselrolle als Handelsdrehscheibe für Rohstoffe aus dem Bergbau und für Agrarrohstoffe. Die Schweiz ist ein sehr beliebter Standort für Händler in diesem lukrativen Business. Ein Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative oder mindestens zum Gegenvorschlag verpflichtet diese Konzerne, endlich wenigstens die minimalen Standards der International Finance Corporation der Weltbank einzuhalten.

Aber werden wir konkret: Worum geht es? Der Schweizer Holzkonzern Interholco zerstört im Kongobecken intakten Regenwald. Für die Gewinnung von Tropenhölzern werden Strassen in den Urwald geschlagen; der Lebensraum der vom Aussterben bedrohten Flachlandgorillas wird kaputt gemacht. Wir Grünen wollen dies stoppen. Darum sagen wir Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative.

Werden wir konkret: Glencore baut in Cerro de Pasco in Peru Zink, Blei und Silber ab. Die Schwermetallbelastung macht die Menschen im Minendorf krank und zerstört die Umwelt. Glencore führt in Sambia das Kupferwerk Mopani. Gerade gestern erst hat die "Rundschau" berichtet, dass die Schwefeldioxidbelastung bis zum 77-Fachen des Grenzwertes der WHO beträgt. Wir brauchen keinen Aussenminister, der solche Skandale schönredet, nein, wir brauchen griffige Bestimmungen zur Konzernverantwortung, die hier dazu führen, dass Konzerne real ihre Verantwortung auch wahrnehmen müssen.

Werden wir konkret: Syngenta macht einen Milliardenumsatz mit dem Verkauf hochgiftiger Pestizide - in Brasilien, Indien, Argentinien -, die das Trinkwasser vergiften, krebserregend sind und ganze Landstriche veröden lassen. Zu Recht sind diese Pestizide in der Schweiz und in der EU verboten. In jenen Ländern sind sie nicht verboten. Weil wir das stoppen wollen, sagen wir Grünen Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative und zu einem wirksamen Gegenvorschlag.

Werden wir konkret zum grossen Thema dieses Jahrhunderts, zum Klimaschutz: Wir alle wissen, dass wir einen grösseren Anteil von Elektromobilität brauchen. Aber es kann nicht sein, dass Glencore in der Demokratischen Republik Kongo Kobalt für Batterien, für Elektromotoren fördert, aber sich weigert, wenn dann dort Natriumhydrosulfat austritt, wenn Felder und Gärten von Hunderten von Familien vergiftet werden, diese Felder und Gärten vom Gift wieder zu säubern. Weil wir dies stoppen wollen, sagen wir Grünen Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative.

Wenn der Mensch, wenn die Gesellschaft, wenn Tiere, wenn Pflanzen und die Umwelt ausgebeutet werden, bloss weil internationale Konzerne die Gewinnmaximierung über die Verantwortung stellen, ist für uns Grüne klar, dass die Politik Regeln einführen und Grenzen setzen muss. Sagen auch Sie Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative!