Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Sie haben es bereits vom Postulanten gehört: Der Bundesrat ist bereit, die geltenden Schutzmassnahmen gegen die Spielsucht mit einer Gesetzesevaluation zu überprüfen. Ich möchte aber insbesondere noch etwas zu den zeitlichen Erwartungen und zum zeitlichen Rahmen sagen. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat den Bericht drei Jahre nach Inkrafttreten des gesamten Geldspielgesetzes erarbeiten wird und nicht bereits vorzulegen hat. Nur so lassen sich diejenigen Bestimmungen evaluieren, die erst zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, d.[NB]h. nach dem Januar 2021, anwendbar sind.

Donc il y a peut-être une petite différence concernant le laps de temps, parce qu'il y a des dispositions qui sont applicables seulement à partir de janvier 2021.

Das gilt vor allem für die Online-Spielbanken, und dieses Thema ist ja für den Sozialschutz von besonderer Bedeutung. Ich bin jedoch der Meinung, dass der Beobachtungszeitraum von nur drei Jahren für eine aussagekräftige Wirksamkeitsüberprüfung eher knapp bemessen ist.