Zanetti Claudio · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Jedes Jahr geben Bund und Kantone Unsummen für sogenanntes Standortmarketing und für Wirtschaftsförderung aus. Meines Erachtens ist dieses Geld weitgehend hinausgeschmissen. Standortförderung ist mehr, als nur ein paar Hochglanzbroschüren zu verteilen. Standortförderung ist im Grunde eine staatliche Daueraufgabe. Ja, eigentlich sollten wir hier in diesem Saal überhaupt nichts anderes machen, als den Standort Schweiz ständig zu verbessern. So ist das denn auch unsere Raison d'être. Im Zweckartikel der Bundesverfassung, ganz am Anfang, steht ja: Die Eidgenossenschaft "fördert die gemeinsame Wohlfahrt".

Mit einer solchen Initiative schaden wir dem Wirtschaftsstandort. Es wurde heute Morgen von einer Kollegin gesagt, es gehe beim Gegenvorschlag darum, einen "emotionalen Abstimmungskampf zu verhindern". Nein, darum geht es nicht. Ich habe auch keine Angst vor emotionalen Abstimmungskämpfen, im Gegenteil: Ich werde selber auch ab und zu emotional. Diese Initiative ist Sabotage am Wirtschaftsplatz. Es geht jetzt darum, diesen Schaden von der Schweiz abzuwenden. Der Gegenvorschlag ist zwar etwas besser, aber nicht gut genug, so dass man ihn unterstützen könnte.

Die globalisierte Wirtschaft hat eine Richtung eingeschlagen, die positiv ist. Wir können heute feststellen, dass es der Welt und damit der Menschheit noch nie so gut ging wie heute: Noch nie hatten so viele Menschen Zugang zu Bildung; noch nie waren so viele Menschen nicht arm; noch nie lebten so viele Menschen in hygienischen Verhältnissen; noch nie hatten so viele Zugang zu Gesundheitsversorgung, zu sauberem Wasser. Die Richtung stimmt, und die Globalisierung ist ein Erfolg. Zu dieser Globalisierung haben Schweizer Unternehmen sehr viel beigetragen. Sie können stolz sein auf ihren Beitrag, und wir hier in der Schweiz dürfen stolz sein auf den Beitrag, den unsere Schweizer Unternehmen in der [PAGE 1051] Welt leisten. Selbstverständlich kann man immer noch besser werden. Alle Unternehmen, von denen hier die Rede ist, bemühen sich auch ständig, noch besser zu werden.

Es ist Aufgabe des Staates, die Rahmenbedingungen zu verbessern, und nicht, Einfluss auf die Wirtschaftspolitik in anderen Staaten zu nehmen. Andere Staaten wollen nämlich auch vorankommen, wollen die Situation ihrer Bürgerinnen und Bürger nämlich auch verbessern. In anderen Ländern hat man genauso ein Problem mit fremden Richtern, wie wir das in der Schweiz haben. Wir wollen uns auch nicht reinreden lassen. Die Schweiz hat ihre Unternehmen zu schützen und sie nicht einer Situation auszusetzen, in der sie verwundbar sind. Mit dieser Initiative und auch mit dem Gegenvorschlag schaffen wir Rechtsunsicherheiten; wir lassen es zu, dass es zu erpresserischen Klagen kommt. Wir wissen ja, dass es in gewissen Ländern völlig normal ist, dass man einfach eine Klage mit hohen Forderungen einreicht und sich dann irgendwie zu vergleichen sucht. Da spielen Menschenrechte und so überhaupt keine Rolle, da geht es nur noch um Geld. Davor müssen wir unsere Unternehmen schützen.

Ich komme zum Schluss, und ich kann Ihnen nur empfehlen, die Initiative deutlich zur Ablehnung zu empfehlen. Ich glaube, dafür gibt es hier im Saal eine Mehrheit. Aber auch der Gegenvorschlag verdient meines Erachtens das gleiche Schicksal.