Leuthard Doris · Nationalrat · 2002-09-17

Wortprotokoll

Es geht in diesem Artikel um eigentliche Vollzugsregeln und um eine Präzisierung der bisherigen Formulierung.

In der französischen Sprache existiert der Begriff "Kleinkind" nicht, weshalb der Ständerat definiert hat, dass darunter ein Kind bis zum vollendeten fünften Altersjahr gemeint sei. Die Kommission für Rechtsfragen hat es mit 8 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, das Alter generell als Kriterium einzufügen. Vielmehr ist es nach Ansicht der Mehrheit wichtig, Mutter und Kind gemeinsam in der Vollzugsanstalt unterzubringen, wenn dies auch im Interesse des Kindes liegt. Es gibt durchaus Fälle, wo dies nicht der Fall ist, und dann muss davon abgesehen werden, unabhängig vom Alter des Kindes.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.