Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Ethisches Unternehmertum ist eines der Schwerpunktthemen der EVP, das heisst eine starke und leistungsfähige Wirtschaft, die ihre soziale und ökologische Verantwortung wahrnimmt. Genau darum geht es in dieser Vorlage. Die Initiative will, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz auch in anderen Ländern, in denen sie selbst oder ihre Tochterfirmen tätig sind, die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen. Anders als heute soll das für die Konzerne in der Schweiz in Zukunft nicht mehr freiwillig geschehen, sondern durch das Gesetz vorgeschrieben sein.

Einmal mehr haben verschiedene Beispiele gezeigt, dass Freiwilligkeit alleine nicht reicht. Jeder Skandal, sei er von Syngenta, Glencore oder anderen Konzernen ausgelöst, schadet nicht nur der Bevölkerung in den betroffenen Ländern massiv, sondern auch dem Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schweiz. Vielleicht erinnern Sie sich an einen Bericht vom letzten Herbst in "10 vor 10" des Schweizer Fernsehens über Bauern in Indien, welche ungeschützt mit extrem giftigen Pestiziden hantieren; und das oft, ohne die Warnhinweise auf den Verpackungen lesen zu können, die meist ohnehin nicht in der lokalen Sprache aufgedruckt sind. Gemäss "Times of India" wurden im Bundesstaat Maharashtra Hunderte Landarbeiter vergiftet, als sie auf Baumwollfeldern Pestizide ausbrachten. Über sechzig von ihnen starben. Eines der für die Vergiftungswelle mitverantwortlich gemachten Pflanzenschutzmittel stammt von einem grossen Schweizer Chemieunternehmen, welches zeitweise hierfür im Wallis produzierte. Nun ist es so: Dieses Produkt darf in der Schweiz wegen der Gesundheits- oder Umweltrisiken gar nicht in Verkehr gebracht werden. Es ist bei uns längst vom Markt genommen worden. Da frage ich mich: Ist es denn etwa weniger schlimm, Inder in Vergiftungsgefahr zu bringen als Schweizer?

Es ist mit unseren Werten doch schlicht nicht vereinbar, wenn wir im Bereich der Menschenrechte und grundlegenden Umweltnormen Doppelstandards so einfach zulassen. Solche Berichte erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirtschaft. Das ist mit ein Grund, weshalb bereits ein Jahr vor einer möglichen Volksabstimmung eine solch starke Mobilisierung für das Anliegen der Konzernverantwortungs-Initiative stattfindet. Ich denke nicht, dass es dem Stimmvolk zu erklären ist, wieso ausgerechnet bei der Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt auf jegliche Regulierung verzichtet werden soll.

Nutzen wir die Chance des indirekten Gegenvorschlages, indem wir daran festhalten und damit in nützlicher Frist für eine massvolle Regulierung sorgen. Wenn wir das erreicht haben, haben die Initianten dann die Möglichkeit, die Initiative zurückzuziehen. Bis es so weit ist, unterstützen wir von der EVP sowohl den indirekten Gegenvorschlag als auch die Initiative.