Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Die Strommarktöffnung bringt eine epochale Veränderung der Strombranche mit sich. Sie ist bereits in vollem Gang, ob man das nun gut findet oder nicht.

Die SP-Fraktion spricht sich in ihrer deutlichen Mehrheit für Eintreten aus und will eine volle etappierte Öffnung, die auch den Haushalten und den kleinen und mittleren Betrieben frühzeitig eine Wahl der Lieferanten ermöglicht.

Tiefere Strompreise sind für unsere Fraktion aber kein Selbstzweck. Es geht bei der Strommarktöffnung um sehr viel mehr. Sie ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine effizientere Stromversorgung in Europa mit weniger Reserven und Überkapazitäten. Sie setzt der unerträglichen Quersubventionierung von Atomkraftwerken aus billiger Wasserkraft endlich ein Ende; diese hat uns in den letzten dreissig Jahren über 20 Milliarden Franken gekostet. Sie ermöglicht endlich auch, dass dezentrale Produzenten ihren Strom, z. B. aus Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen, selber vermarkten können.

[PAGE 260] Wir sind mit dem Strommonopol in den letzten Jahrzehnten nicht gut gefahren. Die Elektrizitätswirtschaft war ein Staat im Staat. Sie hat den Konsum mit verbrauchsfördernden Tarifstrukturen stets angeheizt, und sie hat gewaltige Überkapazitäten von mehr als 50 Prozent des Verbrauches an Atomkraftwerken und Strombezugspflichten in Frankreich "gepostet". Sie hat mit dieser technologischen Auswahl nicht zuletzt die Sicherheit des Landes aufs Spiel gesetzt.

Aber auch die Marktöffnung alleine bringt nicht den Himmel auf Erden. Damit echte ökologische und ökonomische Vorteile realisiert werden, brauchen wir flankierende Massnahmen. Es braucht die Förderabgabe und die ökologische Steuerreform. Eine Verzögerung der Marktöffnung bringt meines Erachtens überhaupt nichts. Was wir brauchen, ist eine Politik, die Kostenwahrheit herstellt, denn in der Marktwirtschaft soll jede Technologie die Kosten tragen, die sie erzeugt. Wir haben bei den nicht erneuerbaren Energien gewaltige Kosten: Klimaerwärmung, fehlende Haftpflicht bei den Atomkraftwerken, Entsorgungskosten, die nicht bezahlt sind usw. Jetzt kommt mit Artikel 25ter noch der Griff in die Bundeskasse, mit dem man sich so genannte nicht amortisierbare Investitionen vergüten lassen will.

Herr Speck, wir haben schon vor zwanzig Jahren bei der Besetzung von Kaiseraugst gesagt, dass diese Marschrichtung falsch sei, und wir meinen, dass die Branche genug Zeit hatte, diese Marschrichtung zu überdenken und eine nachhaltige Versorgung zu verfolgen.

Was verstehen wir unter nachhaltiger Stromversorgung? Es geht erstens um den Schutz und das Überleben der Wasserkraft. Es ist schon richtig, Herr Hegetschweiler, dass jetzt keine Wasserkraftwerke geschlossen werden. Aber es wird auch kein Centime mehr in sie investiert, wenn Kohlestrom aus Tschechien für 3 bis 4 Rappen pro Kilowattstunde erhältlich ist, und das bleibt noch zwanzig Jahre so. Wir können die Wasserkraft nicht einfach in den Abgrund stossen. Wir brauchen die erneuerbaren Energien, die neuen Technologien, die Energieeffizienz und auch den Schutz der Arbeitsplätze in dieser Branche, vor allem im Bereich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen in Städten und Gemeinden, die in diesem Gesetz geschützt sind, wenn die Kantone entsprechend legiferieren.

Stromliberalisierung ist eben nicht einfach Deregulierung, wie uns gewisse "Wurst-und-Brot-Ökonomen" aus dem Departement Couchepin immer wieder weismachen wollen. Sogar Margaret Thatcher in England hat bei der Strommarktliberalisierung eine Energieabgabe eingeführt und hat für die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz etwas getan. Sie hat betont englische Interessen verfolgt und die einheimischen Industrien geschützt, und das muss im Sinne einer sauberen und unabhängigen Energieversorgung auch für uns eine Zielsetzung sein.

Zentral ist für uns die Schweizerische Netzgesellschaft, die allen den nicht diskriminierenden Zutritt gewährleisten soll, mit einer Priorisierung der erneuerbaren Energien. Und wir wollen auch, dass diese Netzgesellschaft staatlich ist. Wir wollen das Feld nicht den Müller-Möhls und den de Purys überlassen, den Spekulanten, die sich in strategische Positionen begeben, nur um im nächsten Schritt dieses Monopol an die Electricité de France zu verkaufen. Es ist richtig, wie Herr Walker sagte, dass man es verpasst hat, eine eidgenössische Gesellschaft zu gründen. Schuld daran sind die Herren Gut und Studer von der CS Group und der UBS, die sich so sehr hassten, dass sie ihre Elektrizitätsgesellschaften lieber ins Ausland verkauften, als im Inland eine gemeinsame Plattform zu schaffen. Deshalb ist es Aufgabe des Parlamentes, für alle den Zutritt zum Strommarkt sicherzustellen.

Eine Abgeltung der NAI nach dem Antrag der Minderheit Baumberger wäre für uns inakzeptabel. Bei der Wasserkraft haben wir vorgesorgt. Bei der Atomenergie, für die die Schulden über 10 Milliarden Franken betragen, können wir eine solche Abgeltung niemals hinnehmen. Sie würde bedeuten, dass das Gesetz direkt ins Referendum laufen würde, weil wir der Meinung sind, dass ohne Gegenleistung in Form eines Stilllegungsplanes auf keinen Fall noch irgendein Rappen in diese Technologie fliessen darf.