Hardegger Thomas · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Die Unterstützung der Konzernverantwortungs-Initiative eröffnet uns heute die Möglichkeit zu zeigen, dass das Tragen von Verantwortung und das Sorgen für Gerechtigkeit für uns keine leeren Worthülsen sind. Mit der Konzernverantwortungs-Initiative und dem Gegenvorschlag belegen wir dies gleich mehrfach.

Wir wollen, dass das, was uns an Rechten wichtig ist, auch die Menschen beanspruchen können, die in Ländern mit weniger Rechtsdurchsetzungskraft leben. Wir wollen die internationale Zusammenarbeit so verstehen, dass menschenwürdige Arbeit und ein Leben in Würde Grundvoraussetzungen sind für wirtschaftliches Handeln. Wir wollen proaktiv Haftungsstandards für Multis verankern, damit sie sanktioniert werden können, wenn sie Menschenrechte und Umweltstandards missachten. Wir wollen verhindern, dass die Schweiz ein Hort von Konzernen mit dubiosen Geschäftspraktiken wird. Wir wollen Verantwortung für die Art und Weise übernehmen, wie internationale Konzerne handeln, die sich als Schweizer Unternehmen präsentieren. Wir wollen Standortförderung im positiven Sinne betreiben, indem für Firmen, die verantwortungsvoll handeln, kein Konkurrenznachteil mehr besteht. Wir wollen den guten Ruf der Schweiz und vieler ihrer Unternehmen schützen. Wir wollen den Einwohnerinnen und Einwohnern in der Schweiz das Gefühl vermitteln können, dass wir alles tun, um uns nicht am Elend der anderen zu bereichern. Und wir wollen uns solidarisch mit den schwächsten Menschen dieser Erde zeigen.

Die Liste der Medienberichte über Verletzungen der Menschenrechte und Umweltstandards ist unendlich lang: Bäuerinnen und Bauern, die von ihrem Land vertrieben werden; durch Industrieabwässer vergiftetes Trinkwasser; durch Pestizide tödlich vergiftete Landarbeiterinnen und Landarbeiter; Terrorfinanzierung in Kriegsgebieten; Abholzung von Regenwäldern; Kinderarbeit auf Kakaoplantagen usw.

Dass internationale Konzerne weiterhin regelmässig das Bild der Schweiz und der Schweizer Wirtschaft beschädigen, zeigt, dass die Freiwilligkeit nicht genügt, wenn es darum geht, die Respektierung der Menschenrechte und die Einhaltung der Umweltstandards einzufordern. Die Konzernverantwortungs-Initiative und der Gegenvorschlag setzen hier klare Regeln. Sie bestimmen aber auch, wann kleine Unternehmen von einer Haftung befreit sind. Die Schweiz wird damit nicht mehr hinter anderen europäischen Ländern zurückstehen. Wenn die Schweiz aber Gefahr läuft, hinter die Standards anderer Industrieländer zurückzufallen, schadet das der Reputation der Schweizer Wirtschaft. Das kann bald auch zu einem Wettbewerbsnachteil für Schweizer Firmen werden, auch für Unternehmen, die verantwortungsvoll handeln.

Konzerne, welche die Augen vor Menschenrechtsverletzungen in ihren Geschäften verschliessen, sollen für die angerichteten Schäden geradestehen müssen, indem gegen sie gerichtlich vorgegangen werden kann, und zwar in der Schweiz, am Hauptsitz. Noch ist es so - vielleicht nicht zufällig -, dass die verantwortungslosen Unternehmen besonders oft in den Ländern investieren, in denen die lokalen Gerichte schwach sind und in denen ihre Verbrechen ohne jegliche Sanktionen bleiben.

Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will dies gemäss einer Umfrage ändern. Folgen Sie ihr, indem Sie den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative unterstützen. Sonst wird die Bevölkerung dies bei der Volksabstimmung nachholen müssen.