Gysi Barbara · Nationalrat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Sie sagen, es gäbe keine gesetzliche Grundlage, dass der Bundesrat die Versicherer verpflichten könnte, Rückzahlungen zu machen. Wie schätzen Sie das ein: Wäre es sinnvoll, hier eine gesetzliche Grundlage zu schaffen? Es gibt jetzt Versicherungen, die 300 Millionen Franken Überschuss gemacht haben. Das ist schon sehr viel, und das sollte auch den Versicherten aus dem Jahr, in dem der Überschuss gemacht wurde, zugutekommen.