Sollberger Sandra · Nationalrat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zum Departement UVEK. Wir möchten einfach an die grosse Wachstumsrate beim Volumen des UVEK erinnern. Nominal reden wir von knapp 13 Milliarden Franken, was 1,7 Milliarden Franken mehr sind als noch 2017. Auch wenn es nachvollziehbare Gründe für dieses Wachstum gibt, werden wir das genau im Auge behalten müssen, insbesondere, wenn trotzdem in weniger als zehn Jahren beispielsweise beim NAF mit Liquiditätsproblemen zu rechnen ist. Da müssen wir frühzeitig reagieren.

Auch beim BAV werden wir gut hinsehen müssen. Es ist ja an sich verrückt: Um zu hohe Subventionsbezüge bei den Abgeltungen im Personennahverkehr zu verhindern, braucht es anscheinend mehr Personal und somit wieder höhere Ausgaben. Da ist ja vorher schon etwas schiefgegangen. Wenn das Problem nur mit mehr Bürokratie behoben werden kann, verdecken wir definitiv Missstände einfach mit mehr Geld. Es geht um Steuergelder und auch um Verantwortung. Die Führungsverantwortung bleibt auf der Strecke, wenn wir einfach mehr Leute einstellen und meinen, damit das grundlegende Verantwortungsproblem zu lösen.

Weitsicht ist auch bei der Übernahme der Kantonsstrassen in das Nationalstrassennetz gefordert. Hier erwarten wir, dass jetzt noch rechtzeitig die richtigen Weichen in der Verwaltung gestellt werden, sodass keine Riesenbürokratie entsteht und die rechtlichen und sicherheitsrelevanten Probleme gelöst sind. Es sollen da ja später keine Zusatzkosten entstehen.