Luginbühl Werner · Ständerat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Kollege Hefti hat im Grundsatz schon Recht. Aber die WAK hat ja genau diese Problematik bereits einmal diskutiert. Sie hat festgehalten, es bestehe Handlungsbedarf, aber der Weg der parlamentarischen Initiative Fournier sei nicht der richtige. Dann haben zwei Kollegen reagiert und einen anderen Weg vorgeschlagen. Ich sehe nicht, worin der Mehrwert einer erneuten Diskussion in der WAK liegen könnte.

Insofern beantrage auch ich Ablehnung des Ordnungsantrages.