Rieder Beat · Ständerat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Kollege Caroni hat das ausgedrückt, was ich bei der Stellungnahme des Bundesrates auch empfunden habe, nämlich dass es durchaus eine Chance gibt, dass der Bundesrat hier die notwendigen Spielräume schafft, um diese Büchse der Pandora, die übrigens schon geöffnet ist, ein wenig zu schliessen. Das wäre mein Ansatz.

Ich habe dann auch eine allgemein formulierte Motion eingereicht. Ich habe eine kleine Präzisierung hinzugefügt, nämlich, zu erwägen sei insbesondere die zielgerichtete Abänderung des Binnenmarktgesetzes. Das heisst, der Bundesrat kann neben dem Kartellrecht, neben dem Wettbewerbsrecht vielleicht auch einen Blick auf das Binnenmarktgesetz werfen. Die Freiheit dazu hat er, ein Zwang besteht nicht. Auch meine Motion ist völlig frei und offen formuliert.

Wenn Sie wirklich Handlungsbedarf sehen und den Bundesrat verpflichten wollen, in diesem Bereich jetzt zu legiferieren, dann müssen Sie die beiden Motionen annehmen.