Hefti Thomas · Ständerat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion Rieder abzulehnen. Sie ist nämlich nicht gleichlautend wie die Motion Caroni. Die Motionen sind sehr unterschiedlich. Die Motion Caroni berücksichtigt ausdrücklich den föderalistischen Aufbau unseres Staates, die föderalistischen Zuständigkeiten. Das steht im Text. Herr Kollege Rieder berücksichtigt diese Zuständigkeiten nicht. Wir würden hier als Ständerat in die Organisation der Kantone hineinreden. Ich möchte Ihnen empfehlen, das auf keinen Fall zu tun und die Motion Rieder abzulehnen.