Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Sie haben es vorhin bedauerlicherweise abgelehnt, Motionen mit einer grossen Tragweite, die eine Prüfung verdient hätten, an die Kommission zurückzuweisen, wie dies hier üblich ist. Ich habe in all meinen Jahren im Rat immer und vor allem dann, wenn es um etwas Wichtiges gegangen ist, die Praxis erlebt, dass der Gegenstand sorgfältig angeschaut worden ist. Hier nun wird eine Motion, die sehr pauschal ist und die eine enorme Tragweite hat, indem sie in zentralen Bereichen eine Wettbewerbsorientierung gegenüber der öffentlichen Aufgabenerfüllung priorisiert, einfach angenommen - in einer etwas spezifischeren Fassung bei der Motion Rieder und in einer sehr generellen Fassung bei der Motion Caroni.

Diese Motionen beschränken sich nicht nur auf den Bund. Beim Bund ist es ja so, dass wir selbst der Gesetzgeber sind. Wir sagen, welche Aufgaben wir den SBB als Bundesunternehmen im Verkehrsbereich zuweisen wollen; was wir der Swisscom, der Post zuweisen wollen; wo wir wirtschaftliche Vorteile darin sehen, dass wir Bundesunternehmen haben, als Voraussetzung und Rückgrat für eine effiziente Wirtschaft und für eine Gesellschaft, die auf einen guten Service public angewiesen sind. Wir sind im Bereiche des Service public auf Bundesebene selber der Gesetzgeber, und wir können und müssen diese Entscheide fällen. Wir sind nicht darauf angewiesen, dass uns die Wettbewerbskommission sagt, dass das, was wir machen, nicht gehe. Das sind politische Entscheide zu Aufgaben, die wir aus Gründen des öffentlichen Interesses, aber auch der Effizienz, bei grossen Netzen beispielsweise, der öffentlichen Unternehmung zuweisen.

Bei den Kantonen, bei den Gemeinden ist es doch nicht anders. Kollege Hefti hat es anlässlich der ersten Debatte, und das war ein grundsätzliches Votum, sehr anschaulich gezeigt: Wenn die Gemeinde Glarus Süd oder wenn unsere Städte und Gemeinden die Aufgaben den technischen Betrieben zuweisen, wenn diese Unternehmen die Leistungen demokratisch legitimiert effizienter erbringen und auch die Bevölkerung dieser Auffassung ist, dann müssen sie diese Möglichkeit haben, ohne dass der Bundesgesetzgeber - der Bundesbürokrat, Herr Caroni! - einschreitet, diesen Gemeindeunternehmen Wettbewerb aufzwingt und die privatwirtschaftliche Aufgabenerfüllung gegenüber der öffentlichen Aufgabenerfüllung priorisiert. Aber die Kantone müssen die Möglichkeit haben, öffentliches Interesse zu priorisieren. Sie müssen auch sagen können: Es ist effizienter, in einem bestimmten Bereich, in einem bestimmten Sektor eine Aufgabe öffentlich zu erfüllen.

Diese Motion will hier dem Bundesrat etwas ganz anderes aufzwingen. Herr Caroni war hier sehr offen mit seiner Aussage, der Bundesrat wolle nicht, deshalb wolle man ihm etwas aufzwingen. Ich meine, der Bundesrat liegt richtig darin. Er hat ja schon viel Papier darauf verschwendet, die Dinge zu prüfen bzw. überprüfen zu lassen, weil es auch sehr stark ideologiegetrieben ist, hier Wettbewerb zu predigen. Er kam zum Schluss, dass wir die Dinge auf Bundesebene selber regeln können - adäquat, wie wir es tun wollen, im Interesse auch der Regionen bzw. der Randregionen -, dass wir sie anders regeln können und anders regeln wollen, als wir es tun würden, wenn wir das nur nach Gewinnkriterien regeln würden.

In diesem Sinn gibt es bei den Kantonen das grosse Problem, dass wir ihnen hier nicht reinzureden haben, ebenso wenig den Gemeinden. In diesem Sinne muss ich Sie hier bitten, dem Bundesrat zu folgen und diese Motionen nicht anzunehmen. Es ist so, dass Sie hier eine Übung anfangen würden, die im Widerspruch zu den Interessen der Bevölkerung steht.

Ich möchte Sie bitten, hier doch die Besonnenheit des Bundesrates in diesem Fall mitzuberücksichtigen und die Motionen nicht anzunehmen.