Caroni Andrea · Ständerat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Es wurde schon viel Wesentliches gesagt. Im Grundsatz waren sich die WAK und der Rat einig: Wir wollen hier eine Regel gegen die Wettbewerbsverzerrung schaffen. Wir haben damals gesagt, diese Regel soll nicht zu bürokratisch und nicht zu zentralistisch sein. So sind dann Kollege Rieder und ich am selben Abend nach Hause gegangen und haben offenbar gleichzeitig dieselbe Idee gehabt, nämlich, genau so einen Text zu unterbreiten. Kollege Föhn hat im Rat sogar gesagt, wenn ich zitieren darf: "Machen Sie doch einen Vorstoss, der dem entspricht" - eben dieser einfachen, unbürokratischen Weise -, "dann kommen wir blitzartig zum Ziel. Wir können das dann in der nächsten Session schon behandeln." (AB 2019 S 218) Voilà, geschätzter Kollege Föhn, der Wunsch war uns Befehl, und zwar so sehr, dass wir unabhängig voneinander einen sehr ähnlichen Text vorgelegt haben. Damit machen wir genau das: eine schlanke, unbürokratische und auch den Föderalismus wahrende Lösung.

Jetzt müssen wir eigentlich nur noch den Bundesrat überzeugen oder notfalls überstimmen. Der Bundesrat sagt in seiner Stellungnahme zwar, er finde das Thema auch prüfenswert; das freut mich. Was dann aber folgt, ist etwas schwer nachzuvollziehen. Der Bundesrat sagt dann nämlich, die Motion sei ihm jetzt zu vage gehalten. Vorher, im Rat, hiess es, sie sei eben übersteuert. Dann beschwört der Bundesrat auch ein paar Schreckgespenster herauf, allen voran die legendäre Pandora. Aber mit Verlaub, Herr Bundesrat, diese Motion - meine wie auch jene von Kollege Rieder - ist ja genau Ihre Chance, um das Thema zu prüfen und um einen Entwurf genau nach Ihren Vorstellungen zu machen und zuhanden der Vernehmlassung zu verabschieden, und vor sich selber und Ihrer eigenen Pandora brauchen Sie ja keine Angst zu haben.

Unter uns, Herr Bundesrat, ich glaube sogar zu wissen, dass Sie mit dieser Motion gar nicht so unglücklich sind, wie es in der schriftlichen Stellungnahme scheint. Wie komme ich darauf? Zum ersten Mal in den acht Jahren, in denen ich in diesem Haus bin, stand nämlich in einem Dokument der Parlamentsdienste - Sie kennen diese E-Mails, die über die Vorstösse informieren - bei mir und Kollege Rieder: "Die Antwort zu Ihrer Motion liegt leider noch nicht vor, sie muss noch umgeschrieben werden." (Heiterkeit) Aus dieser erfrischenden Offenheit schliesse ich, dass Ihr erster Vorschlag besser war als der zweite hier. Das wäre somit Ihre zweite Chance.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben Sie doch mir, Kollege Rieder und vor allem dem Bundesrat diese Chance, und nehmen Sie mit uns diese Motionen an. [PAGE 452]