Baumann Isidor · Ständerat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Was die Neutralitätsgrundsätze betrifft, kann ich auch aufgrund der Rücksprache mit den Kolleginnen und Kollegen bestätigen, dass wir versuchen, diese einzuhalten. Es ist für die Schweiz, die ja eigentlich im Zentrum von Europa liegt und von [PAGE 463] Nato-Mitgliedstaaten von grosser Bedeutung umgeben ist - ich spreche da insbesondere von Frankreich und Deutschland -, wichtig zu erfahren, was hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Nato in unserer Umgebung geschieht. In den Diskussionen wird die Schweiz als neutrales Land immer wieder erwähnt, als Beispiel, an dem sich die Nato orientiert, bezogen auf die Menschenrechte, auf die Gleichstellung von Mann und Frau - was an Nato-Versammlungen auch ein Thema ist. Die Frage, ob die Neutralitätsgrundsätze eingehalten worden sind, kann ich also bejahen. Dass wir aber in gewissen Themen gehemmt sind, Kommentare oder Wertungen und Empfehlungen abzugeben, stellt auch eine gewisse Herausforderung dar. Die Neutralität hat nämlich als Bremse hemmende Wirkung, sodass sich die Delegation nicht legitimiert sieht, grosse Voten und Positionierungen abzugeben.

Was die Rüstungsprogramme und die Quote von 2 Prozent des BIP betrifft, ist zu sagen, dass das permanent eine grosse Diskussion ist. Es ist erstaunlich, dass die Ostblockländer, die Nato-Mitgliedstaaten im Osten, diese 2, 3 oder 4 Prozent erreichen, was angesichts des BIP dieser Länder relativ einfach ist. In Deutschland oder Frankreich kommt es jeweils zu einem grossen Kampf bezüglich der Verteidigung anderer Interessen, die im Land einen mindestens so grossen Stellenwert haben wie die Beteiligung an der Nato. Da wird insbesondere die Frage diskutiert, wie man in Europa diese 2 Prozent BIP investiert. Investiert man diese Mittel in das Engagement der Nato im Zusammenhang mit den Rüstungsprogrammen oder in die eigene Armee? Hierzu gibt es verschiedene Unsicherheiten - ich habe es in der Berichterstattung angesprochen -, was entsprechend diskutiert wird, zumal es unterschiedliche Wertvorstellungen gibt. Dennoch ist man sich in Europa einig, dass man - das war in Halifax ein zentrales Thema - ohne die Grossmächte in Übersee, sprich Kanada und USA, in den europäischen Ländern nicht den Glauben hätte, dass man gegenüber Russland, insbesondere in Bezug auf Cyberangriffe, Desinformation und andere Bereiche, das notwendige Wissen generieren könnte.

Es ist vielleicht aufgefallen - vielleicht war dies der Anlass für Herrn Lombardi, Fragen zu stellen -, dass ich Russland mehrmals erwähnt habe. Russland war natürlich ein Thema, weil die Türkei oder auch Bulgarien, Rumänien und Polen eine latente Angst haben, dass Russland seine Machenschaften, die in der Ukraine praktiziert werden, weiter ausdehnen könnte. Darum war das ein Nato-Schwerpunktthema.

Es ist eine gute Frage, welche Rolle China spielt. Zu China gab es insbesondere im Zusammenhang mit Afghanistan eine zentrale Diskussion. China, das auch Grenzland zu Afghanistan ist, hat jetzt plötzlich das Interesse, auch in Afghanistan seine Dienste anzubieten, das heisst, einerseits für den politischen Frieden zu sorgen und andererseits Investitionen zu tätigen. Jetzt kommt die latente Angst: Übernimmt China in Afghanistan plötzlich eine Rolle, die weniger dem Frieden, sondern mehr den wirtschaftlichen Interessen Chinas dient? Es geht um den Zugang über Afghanistan, um die Seidenstrasse und um andere wirtschaftliche Interessen. In diesem Sinne gehe ich davon aus, dass China in der Zusammenarbeit, insbesondere aber im Zusammenhang mit diesen Krisenländern, im Speziellen mit Afghanistan, für die Nato eine Herausforderung sein wird.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen einigermassen beantwortet habe, dass ich nicht zu viel über Russland gesprochen und es nicht als einziges Kernthema der Nato dargestellt habe.