Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Ich spreche für die Mehrheit der Fraktion, die das Verordnungsveto aus folgenden Gründen ablehnt:

1.[NB]Mit der Motion und der parlamentarischen Initiative haben wir Instrumente, mit denen wir auf die Rechtslage einwirken können. Zuständige Kommissionen können auch verlangen, dass ihnen der Verordnungsentwurf zur Konsultation unterbreitet wird.

2.[NB]Das angestrebte Verfahren führt zu erheblichen Verzögerungen von bis zu einem halben Jahr. In der Zwischenzeit entstehen juristische Unsicherheiten. Diese Verzögerungen sind der wichtigste Grund, warum sich die Kantone in der Vernehmlassung einstimmig gegen das Verordnungsveto ausgesprochen haben.

3.[NB]Das Veto ist als Verfahren ungeeignet, da bei einem Veto der Grund unklar bleibt. Ging die Verordnung den Parlamentariern z. B. zu weit oder zu wenig weit? Wurde das Veto aus einem politischen oder aus einem rechtlichen Grund oder allenfalls aus einer Kombination der genannten Gründe ausgesprochen? Mit dem Veto wird den Verfassern kein eindeutiger Auftrag gegeben. Änderungsanträge zur Verordnung sind nicht möglich - nur Zustimmung oder Ablehnung.

4.[NB]Das Veto kann zum Taktieren missbraucht werden. Wenn die Mehrheit bei einem Beschluss sehr knapp war, hat man schnell die Unterschriften von einem Drittel der Ratsmitglieder beisammen. Der ganze Umsetzungsprozess kann so auf einfache Weise erheblich verzögert werden. Die Befürworter gehen davon aus, dass das Veto nur ausnahmsweise in Anspruch genommen wird. Das ist jedoch meines Erachtens blauäugig.

Aus den dargelegten Gründen bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der Fraktion, auf die Vorlage nicht einzutreten und auch keinen Minderheitsanträgen zuzustimmen.