Thurnherr Walter · 2019-06-18

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Bei der Minderheit II (Rutz Gregor) unterstützt der Bundesrat die Mehrheit. Bei Annahme der Minderheit dürfte es in den meisten Fällen, in denen ein Verordnungsveto zustande kommt, zu zusätzlichen Verzögerungen führen. Damit könnte das Verordnungsveto auch als Instrument zur Umsetzung des Willens der Mehrheit und zur politischen Profilierung verwendet werden. Dies lehnt der Bundesrat ab. Daher unterstützen wir die Mehrheit.