Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Der Ordnungsantrag Lombardi hat durchaus eine gewisse Logik. Herr Lombardi, der Präsident der APK, hat den Zusammenhang zwischen den Vorlagen 18.067 und 18.068 erwähnt. Es ist nämlich so, dass wir hier die Umsetzungsgesetzgebung in einem bestimmten Punkt vor uns haben. In Artikel 114 soll geregelt werden, wer für den Abschluss von völkerrechtlichen [PAGE 466] Verträgen zur Umsetzung des Rahmenkredites Migration zuständig ist. Dieser Artikel befindet sich aber, wie von Herrn Lombardi erwähnt, noch in der Differenzbereinigung.

Ich kann im Namen der SPK sagen, dass diesem Ordnungsantrag nichts entgegensteht. Auch wir hatten die Reihenfolge für die Beratung in unserer Kommission eigentlich so vorgesehen. Da nun das Geschäft 18.067 noch nicht abgeschlossen und für die Schlussabstimmung noch nicht bereit ist, kann ich - ich denke und ich hoffe, auch im Namen der Kommission - sagen, dass wir mit diesem Sistierungsantrag einverstanden sind. Dann können wir in der kommenden Session den Abschluss vornehmen.