Pfister Gerhard · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Ich habe mir überlegt, wie ich Ihnen in zweieinhalb Minuten erklären soll, warum man auf diese Vorlage eintreten sollte. Ich nahm an, dass zu dieser frühen Stunde wenige Kolleginnen und Kollegen da sein, aber eventuell ein paar Zuschauer auf der Tribüne sein würden, die mir vielleicht eher etwas zuhören würden als meine Kolleginnen und Kollegen. Und dann ist mir wieder einmal aufgefallen, wie ausserordentlich intelligent die Architektur dieses Saales ist.

Zuoberst in diesem Saal sitzen nämlich Sie, geschätzte Gäste, auf den Tribünen, denn Sie sind der Souverän, das Volk. Unterhalb von Ihnen sitzen wir - der Nationalrat - als Ihre Repräsentanten, als Volksvertreter, die Ihren Willen auszuführen haben. Und weil wir die Repräsentanten von Ihnen, dem Souverän, sind, sitzt hinter mir die Präsidentin in diesem Saal am höchsten, weil sie Ihre Repräsentantin ist. Zu meiner Linken, etwas unterhalb von mir und unterhalb der meisten hier im Saal, sitzt der Bundesrat oder heute eben der Bundeskanzler, die Regierung, die Exekutive. Regieren wollen sie; Exekutive sein, ausführen, müssten sie. Dazu komme ich später.

Der Bundesrat sitzt hier nicht zuoberst, weil Sie, liebe Gäste, uns, dem Parlament, sagen, was wir zu tun haben, und wir dann Gesetze in Ihrem Namen machen, die die Exekutive, z. B. der Herr Bundeskanzler, ausführen muss. Deshalb sitzt die Regierung in diesem Saal zuunterst.

Dann haben Sie noch links von mir, dort zwischen den Säulen, am Rand, die Vertreter der Verwaltung. Die sitzen ganz am Rand, weil sie hier eigentlich nichts zu suchen haben, denn sie müssen erst dann tätig werden, wenn das Gesetz erlassen ist und die Regierung das Gesetz ausführen und eine Verordnung machen muss, die besagt, wie das Gesetz gemeint ist.

Sie sehen, architektonisch stimmt alles: der Souverän zuoberst, die Legislative unter dem Souverän, aber die Exekutive unter der Legislative und die Verwaltung am Rande. So will es die Verfassung. So drückt es dieser Saal auch in seiner Sitzordnung aus.

Das Problem, das wir jetzt haben: Es gibt Situationen, wo die Verwaltung und die Exekutive eine Verordnung machen, die nicht dem entspricht, was Sie, der Souverän, und wir hier drin wollen; Situationen, wo sich die Exekutive also quasi auf unsere Plätze oder sogar auf die Plätze, die für Sie bestimmt sind, setzt. Dafür, zu erklären, warum das so ist, reicht meine Zeit nicht. Aber es hat wohl mit Selbstbewusstsein zu tun.

Die knappe Redezeit hat hoffentlich gereicht, um Ihnen zu zeigen, warum wir, das Parlament, in Vertretung von Ihnen, dem Souverän, sicherstellen wollen, dass die Exekutive und die Verwaltung das tun, was Sie wollen. Deshalb wäre es gut, ein Verordnungsveto zu haben und auf die Vorlage einzutreten; dies, damit die durchdachte hierarchische Ordnung in diesem Saal wieder instand gesetzt ist und alle das tun, was der Souverän - Sie, geschätzte Gäste - von uns verlangt. (Beifall auf der Tribüne)