Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Die Motion hat ein übergeordnetes Ziel, nämlich die Sicherstellung der Versorgungssicherheit respektive auch die Schaffung von Investitionsanreizen als Voraussetzung für die Versorgungssicherheit. Die Anpassungen werden in der Motion mit dem Umbau der Energiesysteme im Inland, mit der Energiestrategie 2050, aber auch mit dem Ausland begründet. Erwähnt wurde jetzt natürlich insbesondere Deutschland. Ich sage gerne etwas dazu.

Der Bundeswirtschaftsminister von Deutschland hat kürzlich alle Energieministerinnen und Energieminister der Nachbarstaaten eingeladen, um die Resultate der Kohlekommission zu präsentieren und aufzuzeigen, wie die Stromversorgung in Deutschland in Zukunft aussehen soll. Interessant ist jetzt im Vergleich zur Schweiz: Deutschland steigt sehr schnell aus der Kernkraft aus. Da hat die Schweiz mit ihrem System, dass die Kernkraftwerke so lange laufen, wie sie sicher sind, einen langsameren Ausstieg geplant. In Deutschland geht das jetzt innerhalb von wenigen Jahren sehr schnell.

Beim Kohleausstieg, der per 2038 kommt, ist vielleicht interessant zu sehen: Deutschland bleibt auch nach 2038 ein Stromexportland, das hat die Kommission sehr deutlich aufgezeigt. Sie, Herr Ständerat Luginbühl, haben jetzt auch auf etwas Wichtiges hingewiesen: In Norddeutschland gibt es sehr viel, mehr als genug Strom - aus Windkraftwerken und Fotovoltaikanlagen. Hingegen kann es in Süddeutschland tatsächlich sein - man rechnet damit -, dass es Engpässe geben wird. Das zeigt jetzt für Deutschland eben sehr deutlich: Es ist nicht eine Frage der Produktion, sondern der Netze; die Deutschen haben Probleme, den Strom aus dem [PAGE 474] Norden in den Süden zu bringen. Insgesamt wird Deutschland also sogar nach dem Ausstieg aus der Kohlestromproduktion ein Exportland bleiben. Aber wenn es die Netze nicht hat, um den Strom dorthin zu bringen, wo er eben auch gebraucht wird, hat es plötzlich wieder ein Versorgungsproblem.

Ich glaube, das ist für uns auch ein wichtiger Hinweis für unsere Stromversorgung und für unsere Versorgungssicherheit. Deshalb ist diese Motion sehr gut. Sie greift die richtigen Fragen auf. Sie kommt auch zu einem guten Zeitpunkt, denn die Schweiz wird sich überlegen müssen, wie sie ihre Versorgungssicherheit erreicht. Da braucht es natürlich die richtigen Investitionsanreize. Was ich aus der Strombranche in den letzten Monaten immer wieder gehört habe, ist: Wir brauchen Planungs- und Investitionssicherheit - wir sind bereit zu investieren, aber wir müssen wissen, wie es nach 2023 weitergeht.

Sie kennen die Situation: 2023 laufen verschiedene Förderinstrumente aus. Was kommt dann? Was bedeutet das ganz konkret für die Wasserkraft, für die Sie damals die Marktprämie eingeführt haben? Was bedeutet das für die Fotovoltaik? Was es für die Windkraft bedeutet, denke ich, wissen wir ungefähr. Aber die Wasserkraft ist das Rückgrat unserer Stromversorgung, und wir müssen bei der Wasserkraft lieber früher als später sagen, wo der Weg hingeht, was sich der Bundesrat und die Politik hier überlegen und wie wir für die Branche Investitionssicherheit und Planungssicherheit schaffen können, damit sie wirklich auch in Zukunft ihren Teil zur Versorgungssicherheit beitragen kann. Dasselbe gilt selbstverständlich für die Fotovoltaik.

Die Kommissionsmotion hat einen zweiten Teil, die Frage der Verantwortlichkeiten bezüglich Versorgungssicherheit. Seit man im Strombereich den Netzbetrieb und die übrigen Tätigkeiten getrennt und entflochten hat, gibt es auch nicht mehr die eine Gesamtverantwortung, sondern da gibt es eben verschiedene Verantwortlichkeiten. Deshalb ist es gut, wenn man im Rahmen dieser Kommissionsmotion auch diese Fragen jetzt wirklich so auf den Tisch bringt, damit offene Fragen geklärt werden können bzw. auch noch einmal dargelegt werden kann, wie die Verantwortlichkeiten geregelt sind.

Zum Zeitpunkt: Sie wissen, dass die Revision des Stromversorgungsgesetzes in der Vernehmlassung war. Das Bundesamt für Energie ist jetzt daran, die Vernehmlassungsantworten auszuwerten und zu schauen, wie es weitergeht. Sie hören aus meiner Antwort heraus, dass ich mir sehr bewusst bin, dass wir rasch vorwärtsmachen müssen. Wir müssen vor allem der Produktion in der Schweiz, aber natürlich auch den Netzbetreibern sagen, wie es bei uns weitergeht. Wir müssen die richtigen Anreize setzen. Wir haben eine Energiestrategie, die von der Bevölkerung angenommen worden ist, und wir haben diese umzusetzen. Wenn es hier Anpassungen braucht oder wenn Instrumente überprüft werden müssen, dann tun wir das. Wir werden dem Bundesrat dann sicher noch in diesem Jahr beantragen, wie es weitergeht. Dann spielt diese Motion natürlich eine wichtige Rolle.