Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Herr Ständerat Germann hat mich jetzt auf frühere Zeiten angesprochen. Ich spreche zu Ihnen jetzt aber nicht als ehemaliges UREK-Mitglied, das damals, auch zusammen mit Herrn Ständerat Germann, ein paar Massnahmen auch im Gebäudebereich vorgeschlagen hat.

Wir sind uns alle bewusst, dass der Gebäudebereich in der Schweiz kantonal geregelt ist und vornehmlich, sage ich jetzt einmal, in der Kompetenz der Kantone liegt. Deshalb hat der Bund hier vielleicht nicht immer genau alle Möglichkeiten zur Hand, die er sonst ausschöpfen würde.

Einfach, um vielleicht noch einmal den grösseren Rahmen aufzuzeigen: Der Verbrauch von fossilen Energien verursacht drei Viertel der Treibhausgasemissionen der Schweiz. Die grösste Quelle ist der Verkehr mit einem Anteil von 40 Prozent am energiebedingten CO2-Ausstoss - es geht also um den energiebedingten CO2-Ausstoss. An zweiter Stelle stehen die Gebäude mit 26 Prozent, gefolgt vom Industriesektor mit 23 Prozent.

Sie haben sich jetzt vor allem auf den Gebäudesektor fokussiert, Herr Ständerat Germann. Ich gebe Ihnen natürlich Recht, dort haben wir ein enormes Potenzial; ein Potenzial, das, aus meiner Sicht, aus zum Teil unverständlichen Gründen nicht ausgeschöpft wird. Wie Sie wissen, können die Kantone aus der CO2-Abgabe, aus der Teilzweckbindung für ihre Gebäudeprogramme pro Jahr bis zu 450 Millionen Franken abholen. Sie selber müssen dafür nur einen Beitrag im Verhältnis von zwei zu eins leisten. Letztes Jahr haben die Kantone 200 Millionen Franken nicht abgeholt. Da frage ich mich natürlich schon ein bisschen: Ja, was kann denn der Bund noch machen? Das Geld ist da, die Kantone müssten es abholen - sie müssen einen eigenen Beitrag leisten.

Ich bin mir schon auch der Schwierigkeiten bewusst, mit denen die Kantone zum Teil konfrontiert sind. Ich erinnere etwa an die abgelehnte Vorlage des Energiegesetzes im Kanton Bern. Es gibt auch Kantone, in denen die Energiegesetze durchkommen, aber die Kantone müssen immer auch die Mehrheit der Bevölkerung überzeugen können, dass sich diese Massnahmen lohnen. So viel zur Ausgangslage.

Also, es sind Mittel da. Es wäre auch richtig, wenn sich der Bund im Rahmen seiner Kompetenzen im Gebäudebereich, die aber überschaubar sind, überlegen würde, was er hier allenfalls tun kann. Es gibt im Gebäudeprogramm übrigens auch Sockelbeiträge für Sanierungen, wo die Kantone nicht noch eigene Mittel zuschiessen müssen - trotzdem werden die Gelder dazu zum Teil nicht abgeholt.

Sorgen macht es mir auch, wenn ich sehe, dass ein relativ hoher Anteil der mit fossilen Energien betriebenen Heizungen, wenn sie ersetzt werden müssen, wieder durch solche Heizungen ersetzt wird. Es gab eine ganze Inseratekampagne der Erdöllobby, die gesagt hat, heute könnten sie saubere Ölheizungen einbauen. Das sind Investitionen für die nächsten 15 bis 25 Jahre. Da haben Sie dann wieder während der nächsten 15 bis 25 Jahre mit fossilen Energien betriebene Heizungen in den Häusern. Da sind wir echt nicht auf Kurs. Wir sind intensiv am Diskutieren, was wir tun können. Es hat zum Teil mit der Ausbildung zu tun, es ist zum Teil wirklich eine Wissensfrage, zum Teil ist es eine finanzielle Frage. Es braucht natürlich auch die Ingenieure, die Leute, die Menschen beraten, damit sie wissen, was überhaupt möglich ist; damit sie, wenn es teurer ist, auch eine Lebenskostenrechnung machen können und nicht nur einfach an heute und morgen denken: "Was ist teurer? Ich nehme das Günstigere." Wir haben eine Ausgangslage, in der offenbar auch die entsprechenden Lobbys dafür sorgen, dass wir weiterhin - obwohl die Alternativen nun wirklich vorhanden sind - für die nächsten 15 bis 25 Jahre solche mit fossilen Energien betriebenen Heizungen einbauen. Ich will nicht verschweigen: Es gibt Situationen, wo das sinnvoll ist, wo das nötig ist, wo es sehr schwierig ist, eine Alternative zu finden. Aber wir sprechen ja hier nicht von den Ausnahmen, es ist heute einfach noch zu häufig die Regel.

In diesem Sinne, Herr Ständerat Germann, bin ich gerne bereit - ich erinnere mich nicht mehr an Ihre Motion -, mit Ihnen zusammen anzuschauen, wie wir hier wirklich noch einen Schritt vorwärts machen können. Sie haben sich jetzt ein Kleinwasserkraftwerk herausgepickt, das aus Ihrer Sicht mit zu vielen Geldern gefördert wird. Ich habe es heute Morgen schon einmal gesagt, wir müssen uns im Rahmen der Energiestrategie überlegen, wie unsere Stromversorgung, unsere Energieversorgung der Zukunft aussieht. Die Energiestrategie macht eigentlich zwei ganz klare Vorgaben: Wir müssen die Effizienz verbessern, und wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen.

Ich will mich nicht wiederholen, ich habe es heute Morgen gesagt: Wir müssen jetzt wirklich Planungssicherheit schaffen, wir müssen sagen, wie es nach 2023 weitergeht. Die Branche wartet auch wirklich darauf, bei der Wasserkraft, bei der Fotovoltaik. Wir müssten ihr aufzeigen, wie es da weitergeht und wie wir allenfalls den Wettbewerb noch etwas verbessern können, sodass Sie nie mehr ein solches Beispiel, wie Sie es gefunden haben, bringen können. [PAGE 483]