Fluri Kurt · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, sich der Kommissionsmehrheit anzuschliessen. In der Kommission wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass diese Diskussion bereits im Rahmen des Erlasses des Publikationsgesetzes geführt worden ist. Die Variante der Minderheit IV würde unnötigerweise zu einem beträchtlichen Mehraufwand führen, weil eben die erläuternden Berichte zwar dann nicht gemäss Publikationsgesetz erscheinen, aber dennoch auch übersetzt würden, auf einem anderen Weg als gemäss Publikationsgesetz mit den Verordnungen.

Wir sind darüber erstaunt, dass der Bundesrat nun die Minderheit IV unterstützt, und sind der Auffassung, dass wir diesen Mehraufwand vermeiden sollten.

Wir bitten Sie deshalb, sich der Mehrheit anzuschliessen.