Flach Beat · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Wir sind hier jetzt wirklich in den Details. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir mit dem Eintreten und der Beratung dieses Entwurfes ein neues Instrument geschaffen haben, das in die Verordnungen eingreift, die der Bundesrat erlässt, die der Bundesrat teilweise auch sehr schnell erlassen muss.

Meine beiden Minderheiten wollen - ähnlich wie auch die Minderheit Glättli, die die grünliberale Fraktion ebenfalls unterstützt - dafür sorgen, dass Verordnungen im Bereich des Umweltschutzgesetzes und des Landwirtschaftsgesetzes vom Verordnungsveto ausgenommen werden. Das Vorkommen von invasiven Organismen verursacht bei uns enorme Schäden - sei es in der Natur, in der Landwirtschaft, bei der Biodiversität - und bei deren Bekämpfung in den Kantonen und Gemeinden enormen Aufwand. Wenn wir hier das Verordnungsveto ebenfalls drinlassen und dann der Worst Case eintritt, dass man wegen irgendeiner Kleinigkeit in dieser Verordnung, die einem Teil oder einem grossen Teil des Nationalrates oder des Ständerates nicht passt, das Veto einlegt, blockiert man unter Umständen Massnahmen, was irreversible Schäden verursachen kann, weil sich das über Monate hinziehen wird.

Der Kampf gegen invasive Organismen oder Pflanzen ist halt eben zum einen eine Zeitfrage; es geht um die Witterung, und es geht um die Fortpflanzung respektive Versamung von solchen Organismen und Pflanzen. Wenn wir hier ebenfalls ein Verordnungsveto einführen, müssen wir uns selber einfach im Klaren darüber sein, dass wir dann genau jene Phase verpassen, in der man wirksam entweder eine Einfuhr von solchen Organismen und Pflanzen in unser Land oder Schäden verhindern kann, die sonst beispielsweise in der Landwirtschaft entstehen.

Ich bitte Sie, meine beiden Minderheitsanträge VII und VIII hier zu unterstützen und so zu entscheiden, wie es auch der Bundesrat beantragt hat.