Bischof Pirmin · Ständerat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Wie gesagt: Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 0 Stimmen, also einstimmig, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Die Initiative möchte, dass Nachfrager aus der Schweiz Produkte, auf die sie mangels Ausweichmöglichkeiten angewiesen sind, gegebenenfalls im Ausland zu den dort geltenden Preisen und Bedingungen beschaffen können.

Ihre Kommission nimmt das Anliegen der Standesinitiative sehr ernst. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass das Parlament kurz vor der Debatte über die Volksinitiative "Stopp der Hochpreisinsel - für faire Preise", also die sogenannte Fair-Preis-Initiative, und auch über den vom Bundesrat angekündigten indirekten Gegenentwurf selber einen Gesetzgebungsprozess angestossen hat. In diesem Zusammenhang - und nur deshalb - beantragt Ihnen Ihre Kommission aus formalen Gründen, die Standesinitiative abzulehnen, ihr also keine Folge zu geben, weil es keinen Sinn machen würde, für das absolut berechtigte Anliegen jetzt nochmals einen parallelen Gesetzesprozess anzustossen.

Aus dem gleichen Grund haben sowohl der Ständerat am 6.[NB]März 2017 als auch der Nationalrat am 15. März 2018 einer ähnlich lautenden Standesinitiative Schaffhausen mit derselben Stossrichtung wie die vorliegende Initiative keine Folge gegeben.