Grüter Franz · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung unseres Alltags steht ausser Frage, dass unser politisches System dringend ein Update benötigt. Während der Bund und die Kantone in den letzten Jahren Millionen Franken für den Testbetrieb von E-Voting eingesetzt haben, wurden im Gegenzug die Volksrechte, welche unsere Demokratie auszeichnen, sprich Initiativen und Referenden, ausgeklammert und nicht in die digitale Bewirtschaftung aufgenommen.

Wenn wir über die Zukunft der direkten Demokratie sprechen, steht die elektronische Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden ganz oben auf der politischen Agenda. Umso irritierender ist es, dass der Bundesrat das E-Collecting innerhalb seiner grossen digitalen Strategie nicht weiterverfolgt bzw. ihm eine äusserst tiefe Priorität zugemessen hat. Er meinte in seiner Stellungnahme, dass die Kantone und die Gemeinden anders priorisieren würden und unter anderem deswegen das E-Collecting erst als letzte Etappe berücksichtigt werde. Es sei zudem nach hinten geschoben worden, damit der angeblichen Komplexität der Sache und den möglichen Auswirkungen auf das System Rechnung getragen werden könne.

Das Argument der Komplexität greift zu kurz, und auch die vorgeschlagene Etappierung der Strategie schlägt den verkehrten Weg ein. Es ist gerade die falsche Strategie, die Einführung der elektronischen Stimmabgabe zu priorisieren. Denn hier gibt es tatsächlich komplexe Prozesse und unterschiedlichste Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen. Die Gefahr von Wahlmanipulationen ist hier ungemein grösser. Es scheint, als ob der Bund hier gross und prominent starten möchte und dabei die grossen Bedenken aus der Praxis und der Wissenschaft in den Wind schlägt. Statt mit E-Voting am lebenden Herzen der direkten Demokratie zu operieren, wäre E-Collecting das geeignetere Feld, um die Digitalisierung der direkten Demokratie im Versuchsbetrieb voranzutreiben und dann explorativ und schrittweise zu den grösseren Problemen vorzudringen.

Die technischen Hürden sind bei Unterschriftensammlungen kleiner, zumal man auch Zeit gewinnen könnte, nehmen die Beglaubigungen doch oft bis zu zwei Wochen in Anspruch. Eine digitale Unterschrift, die durchaus auch handschriftlich gemacht werden kann, ist heute technisch gut umsetzbar. Man kennt das ja von der Annahme von Paketen oder von eingeschriebenen Briefen. Diese Technologie wird heute schon eingesetzt und ist gegen Missbrauch geschützt. Zudem sind die Sicherheitsrisiken viel geringer als bei der elektronischen Stimmabgabe, da das Stimmgeheimnis keine Rolle spielt und die Prüfung der Gemeinden im Stimmregister mit den heutigen Datenbanksystemen einfacher und sogar kostengünstiger umzusetzen wäre.

Gerade das Unterschriftensammeln ist der erste Akt in unserer direkten Demokratie und ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Organisationen und Komitees, ihre politischen Anliegen vorzubringen. Die Konsequenzen sind klar. [PAGE 1180] Es gibt heute eine grösser werdende Schere bei der direkten Demokratie, da wachsende Teile der Stimmberechtigten, namentlich die jüngeren Generationen, von Unterschriftensammlungen oft ausgeschlossen werden, weil immer höhere finanzielle und personelle Ressourcen für die Komitees nötig werden. Mit E-Collecting könnten wichtige Hürden für das Unterschriftensammeln abgebaut werden, wie die jüngsten Erfahrungen mit diversen Online-Plattformen zeigen, welche versuchen, den Weg weg vom Briefkasten hin zum Internet zu realisieren.

Nun, das alles gesagt: Ich habe im Vorfeld mit sehr vielen Akteuren gesprochen, auch hier drin, und habe eigentlich immer ein Feedback erhalten, und dieses Feedback hat so gelautet: Wenn wir das machen, E-Collecting, ist das okay, aber dann müssen wir die Anzahl Unterschriften erhöhen, dann wollen wir die Quoten erhöhen, dann muss es mehr Unterschriften brauchen, um ein Referendum zu ergreifen, und das Gleiche gilt für Volksinitiativen.

Das ist genau das, was ich nicht will. Ich will die Demokratie stärken, ich will sie nicht durch zusätzliche Hürden belasten.

Ich habe mich deshalb entschlossen, diese Motion zurückzuziehen. Ich halte also nicht daran fest, weil ich genau weiss, dass die nächste Forderung sein wird, die Demokratie nicht zu stärken, sondern zu schwächen. Deshalb habe ich mich entschieden, hier nicht festzuhalten. Ich bitte die Bundeskanzlei, ich bitte Herrn Walter Thurnherr - wir tauschen uns ja zu solchen Themen regelmässig aus -, von ihrer Seite her die Prioritäten entsprechend zu korrigieren. Ich hoffe, dass Sie dann trotzdem irgendwann meinem Anliegen Rechnung tragen.