Pfister Gerhard · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Von sechs Argumenten, die seinerzeit auf der Website des Komitees gegen die No-Billag-Initiative zu lesen waren, lautete das erste und wichtigste: "Die Schweizer Medienlandschaft würde verarmen. Gerade in Randregionen stünde es schlecht um die mediale Grundversorgung." Genau darum geht es: um die mediale Grundversorgung, nicht nur in den Rand-, sondern in allen Regionen. Die Raison d'être der SRG besteht genau darin, dem rein kommerziellen Angebot etwas entgegenzustellen und damit den Service public sicherzustellen, der eben gerade auch darin besteht, dass neben kommerziellen auch staatspolitische Argumente mindestens gleichwertig sind.

Die SRG finanziert sich legitimerweise grösstenteils durch Gebührengelder, weil das, was sie zu tun hat, nicht privat finanzierbar ist. Dass die privaten Verleger und deren Produkte immer mehr von Zürich aus betrieben, gesteuert und inhaltlich dominiert sind, liegt in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Konzernleitung und der Aktionäre, die das absegnen. Die Privaten sind gerade in der heutigen Medienrevolution gehalten, unternehmerischen Kriterien die grössere Wichtigkeit zuzumessen als staatspolitischen. Sie erhalten dafür auch keine oder nur wenige Gebührengelder.

Warum braucht es die SRG? Weil es gemäss eigenem Anspruch der SRG die SRG selbst ist, die den Zusammenhalt der Schweiz sichert. Persönlich habe ich das immer etwas übertrieben gefunden. Aber wenn die SRG das ernst meint, dann ist dieser Entscheid, die Konzentration auf Zürich nochmals zu verstärken, ein Aufgeben des eigenen Anspruchs, ein grundlegender Widerspruch zur selbstdeklarierten Raison d'être und ein staatspolitischer Sündenfall, wie man es einem Unternehmen wie der SRG eigentlich nicht zutrauen würde.

Wäre dieser Entscheid noch vor der No-Billag-Abstimmung getroffen worden, dann hätte man die Hälfte des Argumentariums der SRG damals schreddern müssen, und das Volk hätte die Initiative nicht so deutlich abgelehnt. Wenn Herr Marchand sagt, Föderalismus sei primär eine Frage von Programminhalten, der Haltung und der Machart und es gehe bei der SRG bei der Achtung der Vielfalt nicht nur um Büroräumlichkeiten im Lande, dann hat er Recht; aber er zieht falsche Konsequenzen aus dieser Haltung. Es geht tatsächlich nicht nur um Büros. Sonst hätte die SRG auch die Büros der Giacomettistrasse in den Leutschenbach transferieren können.

Vielmehr geht es mit dem Wegzug und der Verschmelzung von Radio, TV und Online darum, dass auf allen Kanälen die gleichen Beiträge zu sehen, zu hören und zu lesen sind. Künftig wird für die meisten Informationssendungen in Zürich entschieden, was gesendet wird. Regionaljournale können das nicht kompensieren. Es spielt eben eine Rolle, wo die Entscheidungen getroffen werden, vor allem spielt es eine Rolle, wo die Journalisten und wo die Entscheidungsträger sind, denn die Perspektive ändert sich je nach örtlicher Nähe oder Distanz.

Das können Sie als Zentralschweizer derzeit gerade wieder einmal hautnah erleben, wenn die grossen Medien alle aus Zürich oder aus dem Aargau gesteuert sind. Und genau so wird es der SRG ergehen: Die Qualität der journalistischen Leistung wird abnehmen, wenn immer mehr Journalisten immer mehr nur noch aus Zürich über die Restschweiz berichten. Genau das Gegenteil wäre die Aufgabe der SRG, nämlich die Vielfalt der Schweiz vor Ort darzustellen. Das geht nur, wenn die Journalisten auch nahe an dieser Vielfalt bleiben.

Deshalb ist der strategische Entscheid des Verwaltungsrates der SRG staatspolitisch falsch, und was bei einem staatsnahen Unternehmen staatspolitisch falsch ist, das ist dann eben auch unternehmerisch, auch ökonomisch falsch. Wer Büros nach Zürich zügeln will, weil er dort Häuser, die gerade neu gebaut wurden, füllen muss, der soll die Büros der Administration zügeln: Davon hat die SRG in Bern auch noch genug.

Deshalb bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative und den folgenden gleichen Inhalts meiner Kollegin Rytz und meiner Kollegen Landolt, Jans und Rösti Folge zu geben.