Müller Leo · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Sie haben die Ausführungen des SVP-Fraktionspräsidenten gehört, und ich möchte das nicht einfach so im Raum stehenlassen. Im Namen der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die beiden von der Gerichtskommission vorgeschlagenen Personen, Frau Julia Hänni von der CVP und Herrn Bernard Abrecht von der SP, zu wählen. Das entspricht der Empfehlung der Gerichtskommission.

Der Parteienproporz, und das wissen wir alle, ist ein wichtiges Kriterium, aber es ist nicht das einzige Kriterium, das eingehalten werden muss. (Unruhe) Es ist die Gerichtskommission, die auch Spielraum braucht, sonst braucht es die Gerichtskommission nicht mehr. Der Parteienproporz ist auf längere Zeit einzuhalten. Es ist ja nicht so, dass er bei jeder einzelnen Wahl einzuhalten ist.

Die Gerichtskommission hat in zwei Sitzungen und in jeweils unterschiedlicher personeller Zusammensetzung diese Empfehlung abgegeben. Es ist also eine zweimalige Empfehlung, und diese Empfehlung des Fachgremiums hat eine hohe Bedeutung.

Ich bitte Sie deshalb, dieser Empfehlung zu folgen. Sie haben es gehört, es gibt in Kürze vier weitere Vakanzen, und es besteht die Möglichkeit, den Parteienproporz wiederherzustellen.

Zum Schluss noch etwas: Sie haben von der SVP gehört, sie sei untervertreten. Wenn Sie die Tabelle anschauen, stellen Sie fest, dass auch die CVP heute untervertreten ist, und zwar bei den ordentlichen Richtern wie auch bei den nebenamtlichen Richtern, und auch dies ist zu berücksichtigen: Auch wir sind untervertreten - zwar etwas weniger als die SVP, aber wir sind ebenfalls untervertreten.

Nochmals: Ich bitte Sie, die zwei Personen, die von der Gerichtskommission vorgeschlagen worden sind, zu wählen.

[VS]