Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Ich kann eigentlich praktisch auch alles nachvollziehen und unterstützen, was Sie, Herr Ständerat Minder, im Namen der Minderheit gesagt haben. Ich war selber Verwaltungsrätin in einer börsenkotierten Gesellschaft und kenne die Problematik rund um die Proxy Advisors, vor allem die international tätigen Unternehmen ISS und Glass Lewis, die Sie auch genannt haben. Es hat mich immer gestört, dass diese derart viel Einfluss auf die Geschicke der Firma haben, obwohl sie keine Aktionäre und damit nicht Eigentümer der Firma sind, und wer nicht Eigentümer ist, der trägt auch keine Verantwortung für die Firma. Ich glaube, wir sind uns hier einig.

Ich möchte hier aber noch einmal vorne beginnen: Der Bundesrat sah bei der Erarbeitung der Botschaft im Jahre 2016 diesbezüglich noch keinen Handlungsbedarf. Die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen hat dann den Handlungsbedarf bejaht und eine Offenlegungslösung verabschiedet. Diese ging auf eine Abklärung zurück, mit der die Kommission das Bundesamt für Justiz beauftragt hatte. Das heisst, [PAGE 509] dass auch im Nationalrat der Handlungsbedarf unbestritten war. Herr Ständerat Levrat hat gesagt, man solle das jetzt verabschieden, dann gebe es eine Differenz zum Nationalrat. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat das bereits diskutiert. Aber diejenigen, die das dort abgelehnt und sich dann für den Verzicht auf eine Lösung zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen haben, haben auch gesagt, es brauche eine Grundsatzanalyse und eventuell sogar ein eigenes Gesetz, also keine Integration in die Revision des Aktienrechts - dieses wurde nicht als der richtige Ort befunden.

In Ihrer Kommission für Rechtsfragen haben dann die Anhörungen deutlich gemacht, dass die Problematik anerkannt ist; der Offenlegungslösung gemäss Nationalrat fehlt es aber an Akzeptanz. Problematisch ist, dass die entsprechende Regelung nicht direkt bei den Stimmrechtsberatern ansetzt. Eine Schweizer Regulierung, die bei den Stimmrechtsberatern anknüpft, würde hingegen die beiden grössten Unternehmen, ISS und Glass Lewis, nicht erfassen, da diese weder Tochtergesellschaften noch Zweigniederlassungen in der Schweiz haben.

Sie, Herr Ständerat Minder, haben gerade gesagt, dass Sie nicht die Schweizer, sondern die international tätigen Proxy Advisors primär regulieren wollen. Diese sind wirklich ein Ärgernis. Die haben in einem Büro in London oder sonst irgendwo zwei, drei Leute, die dann über alle anderen Unternehmen in Europa und auch in der Schweiz entscheiden. Sie sind relativ weit weg von der Schweizer Realität und auch weit weg von der Firmenkultur in der Schweiz.

Sie sehen, Herr Ständerat Minder, der Handlungsbedarf ist anerkannt, wir haben das auch von verschiedenen Ihrer Kollegen gehört. Es ist einerseits der Interessenkonflikt zwischen den Beratermandaten, andererseits käme man natürlich - wenn man das regulieren würde - zu der Frage, wie man die Aufsicht regeln würde. Dann bräuchte es vielleicht eine Domizilpflicht in der Schweiz oder so etwas, das man hier regulieren müsste.

Ich möchte Sie bitten, den Antrag der Minderheit Minder zurzeit abzulehnen - ich wäre aber offen, wenn Ihre Kommission oder auch Sie selber, Herr Minder, einen Vorstoss in diese Richtung machen würden. Ich bin nur ein Siebtel des Bundesrates, ich kann Ihnen aber mindestens in Aussicht stellen, dass ich mich dafür verwenden würde, dass der Bundesrat einen solchen Vorstoss entgegennehmen würde; der Handlungsbedarf ist sicher erkannt und anerkannt. Ich tendiere persönlich auch dazu, dass man das in einem separaten Erlass oder vielleicht im Finanzmarktinfrastrukturgesetz, das Herr Ständerat Schmid erwähnt hat, regeln könnte.