Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Für die Freisinnigen ist globaler Freihandel seit der Gründung unseres Bundesstaates nicht nur ein Kernthema, sondern wir wissen auch, dass unser Wohlstand zu einem grossen Teil darauf gründet. Darum ist es auch für uns klar, dass wir, wo überall möglich, diesen Freihandel auch verteidigen und fördern müssen.

Ecuador ist ein kleines Land, wir haben es gehört. Es geht hier um ein jährliches Handelsvolumen von etwa 200 Millionen Franken. Und es geht um schweizerische Investitionen von 300 Millionen Franken. Aber in Ecuador selber gehören wir zu den grossen Partnern. Gerade unsere Investitionen sind dort nicht nur sehr willkommen, sondern sie haben auch eine grosse Bedeutung.

Ecuador hat für uns die Bedeutung, dass es bei der Andengemeinschaft dabei ist; das sind Peru, Kolumbien, Bolivien und Ecuador. Peru und Kolumbien sind für das Seco zwei Haupt-Hotspots in seinen wirtschaftlichen Entwicklungsprogrammen. Weiter ist Ecuador ebenfalls Mitglied der südamerikanischen Staatengemeinschaft, was den Freihandel anbelangt.

Wir haben hier nun ein modernes Freihandelsabkommen vor uns. Es ist eines der neuen Generation. Insbesondere erwähnen möchte ich, wie das schon Vorredner getan haben, Artikel 8, wo die Nachhaltigkeit in all diesen Bereichen - Menschenrechte, Umwelt, Government, Governance - festgehalten ist.

Jetzt möchte eine Minderheit einen institutionellen Mechanismus im Bundesbeschluss, in unserer eigenen Gesetzgebung. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diesen Antrag nicht hauptsächlich wegen des Inhaltes ab. Wir anerkennen, dass in der Umsetzung und Kontrolle bei diesen Nachhaltigkeitsthemen tatsächlich noch einiges in den gemischten Ausschüssen verbessert werden kann, allenfalls auch in neuen Gremien. Aber es ist ein leerer Gesetzesartikel, wenn wir das nur in unserem eigenen Bundesbeschluss verankern. Wir brauchen dazu die Efta-Staaten, wir brauchen dazu vor allem auch den Partner.

Kollegin Friedl, es ist halt falsch, wenn Sie behaupten, Ihr Minderheitsantrag würde dort irgendetwas ändern. Es ist auch falsch, wenn Sie glauben, dass die bestehenden Probleme - zum Beispiel mit der Waldrodung - Probleme der Staaten und der Politik sind. Sprechen Sie einmal mit den Vertretern dieser Länder: Es sind Schattenwirtschaften, die von paramilitärischen Gruppen betrieben werden. Das betrifft gerade die Abholzung. Selbst diese Staaten werden dieser Situation mit ihrer Regulierung nicht mehr Herr. Dort müssen wir ansetzen. Wir müssen schauen, dass diese Gruppen, die illegale Abholzungen und Schürfungen betreiben, nicht plötzlich den normalen Handelsweg nutzen können, den wir mit unserem Freihandelsabkommen unterstützen.

Da ist nun die Efta gefordert - der Herr Bundesrat weiss das seit unserer letzten Efta-Delegationssitzung, wo er dabei war. Es ist nun die Efta gefordert, und wir bieten da auch der SP Hand, dass wir uns bei zukünftigen Abkommen - es stehen allenfalls tatsächlich solche mit Kolumbien und Peru an, die gewillt wären, hier auch gewisse Kontrollmechanismen einzubauen - innerhalb des Parlamentarierkomitees, des Ministerrates dafür einsetzen. Aber diese Kontrollmechanismen haben ein ganz anderes Niveau als das, was hier vorgeschlagen wird. Das, was hier vorgeschlagen wird, bleibt leerer Gesetzesartikel, ist einfach ein neues Komitee, bleibt ein Geschäftsmodell für bestimmte Sektoren der Zivilgesellschaft. Das bringt nichts, wenn es die Schweiz hier alleine machen will.

Darum lehnen wir diesen Minderheitsantrag ab. Wir empfehlen Ihnen vielmehr, diesem vorbildlichen Freihandelsabkommen mit Ecuador zuzustimmen, und wir empfehlen Ihnen auch, das in Zukunft wirklich als Minimalstandard für Freihandelsabkommen anzuschauen und diesen Ansatz mit anderen Staaten weiterzuverfolgen, sei es bei neuen, sei es bei zu modernisierenden Freihandelsabkommen.