Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Herr Minder beantragt Ihnen mit seiner Minderheit, dass Entschädigungen aufgrund eines Konkurrenzverbots verboten werden sollen. Bundesrat und Nationalrat erachten ein solches Verbot als unverhältnismässig. Sie begrenzen aber - und das sehen Sie auf der Fahne - die maximale Höhe der Entschädigung. Zudem muss das Konkurrenzverbot stets geschäftsmässig begründet sein. Dadurch sollen insbesondere verdeckte Abgangsentschädigungen vermieden werden. Unternehmen müssen ein Konkurrenzverbot mit Entschädigungen für bestimmte Mitglieder des obersten Kaders vorsehen können. Es kann durchaus sachgerecht sein, mit einem Mitglied der Geschäftsleitung, welches beispielsweise sensible Geschäftsgeheimnisse aus dem Forschungs- und Entwicklungsbereich kennt, ein entschädigungspflichtiges Konkurrenzverbot zu vereinbaren und somit auch einem Interessenkonflikt vorzubeugen. Dies alles entspricht den Vorgaben des Konkurrenzverbots im allgemeinen Arbeitsrecht.

Ich bitte Sie deshalb namens des Bundesrates, den Antrag der Minderheit Minder abzulehnen.