Rytz Regula · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Ich möchte gerne noch im Namen der Fraktion sagen, wie wir uns zu den verschiedenen Anträgen stellen, die auf dem Tisch liegen, und ich möchte die Diskussion noch einmal in einen grösseren Rahmen einordnen.

Wir diskutieren ja hier über den Verlust an Biodiversität, einen dramatischen Verlust an Biodiversität - in der Schweiz, weltweit und in ganz verschiedenen Bereichen. Ich denke, dieses nun diskutierte Thema hat viele Parallelen zur Klimakrise, bei der wir auch schon lange daran sind, sie mit Massnahmen zu verhindern. Es zeigt uns ja allen, dass die Menschen heute mit ihrer Wirtschaftsweise, mit ihrer Lebensweise den Planeten in immer mehr Bereichen an die Belastungsgrenzen bringen bzw. dass sie die Ökosysteme an die Belastungsgrenzen bringen. So kann das ja nicht weitergehen; wir sind darauf angewiesen, dass uns die natürlichen Lebensgrundlagen tragen.

Wir Grünen versuchen seit vielen Jahren, hier Gegensteuer zu geben. Adèle Thorens Goumaz hat zum Beispiel den Aktionsplan für Biodiversität ausgelöst. Er existiert, aber das Geld fehlt, um ihn umzusetzen - und sehr oft fehlt auch der politische Wille dazu. Da müssen wir noch sehr stark nachfassen.

Auch im Bereich der Pflanzenschutzmittel und der Pestizide sind wir schon lange daran. Louis Schelbert hat zum Beispiel 2015 in einer Motion verlangt, dass bei den Pestiziden das Vorsorgeprinzip durchgesetzt wird, dass man also die ganzen Zulassungsverfahren überarbeitet und dass man vor allem nur dann toxische Produkte auf den Markt, in den Gebrauch bringt, wenn man nachweisen kann, dass sie keine grossen Gefährdungen auslösen - und bis zur Klärung dieses Sachverhalts darf nichts zugelassen werden. All das wurde hier abgelehnt. Und deshalb lesen wir jetzt jeden Tag in den Zeitungen, dass ein schädliches Pflanzenschutzmittel nach dem anderen aus dem Verkehr gezogen werden muss. Die EU verbietet auch Pflanzenschutzmittel, die hier noch zugelassen sind und angewendet werden.

Das ist doch einfach keine vorsorgende, seriöse Umweltpolitik! So können wir nicht weiter mit unseren natürlichen und einzigartigen Lebensgrundlagen umgehen. Es braucht ganz klar eine Veränderung, es braucht eine bessere Strategie, und die erreichen wir nur, wenn wir jetzt eben mit einem Gegenvorschlag zu diesen Volksinitiativen vorwärtsmachen.

Wir Grünen unterstützen voll und ganz die Ziele dieser beiden Initiativen, aber wir sind überzeugt davon, dass wir mit einem indirekten Gegenvorschlag sehr viel schneller und auch mehr gemeinsam vorwärtskommen. Ich habe auch in der Kommission einen Antrag auf einen indirekten Gegenvorschlag eingereicht, der weiter geht als der von Beat Jans eingereichte und der vor allem auch die Empfehlungen der Gewässerschutzfachleute aufgenommen hätte: also klare Absenkpfade für Stoffinputs - für Stickstoff und Pestizide inklusive Biozide - ins System; griffige Zielwerte, Korrekturmassnahmen, auch Korrekturmassnahmen bei verfehlten Zielen; Verbot von human- und ökotoxikologisch kritischen Pestiziden, auch von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln für Privatanwender und so weiter; verbesserter Schutz der Trinkwasserfassungen; und die Unterstützung des Vollzuges, damit man eben diese Kritik, die hier von Ihrer Seite kommt, aufnehmen und die Probleme lösen kann.

All das wurde abgelehnt, und jetzt haben wir eigentlich nur noch diesen Rückweisungsantrag der Minderheit Jans. Ich bitte Sie, diesem wirklich zuzustimmen, denn er macht klar, dass der Nationalrat den Handlungsbedarf erkannt hat und vorwärtsmachen will.

Ich möchte noch etwas sagen zum Verfahren, das wir hier angewendet haben. Wir diskutieren ja hier zwei Volksinitiativen gleichzeitig und werden dann nachher getrennt darüber abstimmen. Es ist doch schon etwas Einzigartiges, dass zwei Komitees mit einem unglaublichen Engagement zwei wichtige Volksinitiativen lancieren und beide dafür über 100[NB]000 Unterschriften zusammenbringen und dass wir hier diese beiden Initiativen miteinander verheiraten und ohne ernsthafte Diskussion letztlich abservieren. Ich denke, das widerspricht doch unseren demokratischen Traditionen! Deshalb ist für uns als Grüne klar, dass wir hier die Wahl haben: Entweder nehmen wir diese Volksinitiativen ernst, die hier zu völlig unterschiedlichen Artikeln in der Verfassung und mit unterschiedlichen Zielen und Lösungen Anliegen der Bevölkerung auf den Tisch bringen, oder wir machen hier einen indirekten Gegenvorschlag, oder wir lassen es bei Versprechungen und Unverbindlichkeiten bleiben.

Ich habe mich sehr gefreut zu hören, dass es in der FDP-Liberalen Fraktion und in der CVP-Fraktion Stimmen gibt für eine Rückweisung. Das sind wir den demokratischen Rechten und den Menschen, die sie brauchen, auch schuldig.