Badran Jacqueline · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Bis vor ein paar Monaten wäre es bei mir so gewesen: Hätte man mich gefragt, welches Land der Welt zuletzt ein Problem mit dem Trinkwasser hat, ich hätte sofort aufgestreckt und völlig überzeugt gesagt: Wir, die Schweiz. Vor ein paar Monaten hörte ich in den Hearings der WAK konzentriert Vertretern des Verbandes der schweizerischen Wasserversorger, des SVGW, zu. Die Herren Ingenieure sagten laut und deutlich: Wenn wir jetzt nicht sofort handeln, laufen wir auf ein grosses Trinkwasserproblem zu. Fast 30 Prozent der Wasserversorger mussten schon Fassungen schliessen wegen Pestiziden im Wasser, wegen Cocktails mehrerer Pestizide. Entsprechend haben die Wasserversorger der Schweiz unmissverständlich klargemacht, sie würden die Trinkwasser-Initiative unterstützen, würden wir keinen verbindlichen Gegenvorschlag machen. Die Vertreter der Eawag, eines der renommiertesten Wasserforschungsinstitute der Welt, berichteten nichts Besseres für die Oberflächengewässer. Fast täglich erreichen uns Meldungen über Artensterben in der Schweiz, deren grosser Treiber Pestizide und Antibiotika in der Umwelt sind.

Wir haben ein Problem. Wir haben ein Riesenproblem mit teilweise irreversiblen Schäden. Ausgestorbene Vögel und Insekten holen wir nie mehr zurück. Ein Problem haben wir weiter mit der teilweise äusserst teuren Behebung von Schäden. Solche Probleme haben wir zu lösen, das ist unser Job in der Politik. Deshalb hat die SP einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Was will dieser? Dieser will nichts anderes als das, was im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus beabsichtigt ist, nämlich den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel und die Gewässerschutzmassnahmen in verbindliche Gesetzesanpassungen umzugiessen. Er will also die rechtlichen und damit verbindlichen Grundlagen im Gewässerschutzgesetz, im Umweltschutzgesetz und im Landwirtschaftsgesetz schaffen und damit die Massnahmen des Aktionsplanes konkretisieren.

Der Bauernverband beteuert, das sei nicht nötig. Die Bauern würden sich ohnehin freiwillig an die 51 Massnahmen im Aktionsplan Pflanzenschutzmittel halten, und sie würden doch schon viel machen. Allein, zumindest der SP fehlt der Glaube - und zu Recht: In der Vernehmlassung zu diesen Massnahmen hat der Bauernverband fast alle Vorschläge entweder abgelehnt oder abgeschwächt. Zudem wird von den dreizehn Umweltzielen Landwirtschaft keines vollständig erreicht. Freiwilligkeit stösst immer wieder an ihre Grenzen. Sie stösst insbesondere dann an Grenzen, wenn es in den Kantonen ein Vollzugsproblem gibt. Der Brief der BPUK und der Landwirtschaftsdirektoren stellt quasi einen Hilfeschrei dar, sie aus diesem Vollzugsdefizit zu befreien.

Der Bund erlaubt mit seiner Zulassungspolitik - ja, Herr Ritter, hören Sie gut zu - Pestizide, die eine Ebene tiefer, bei den Kantonen, Schäden verursachen, die die Kantone wieder wegzuputzen haben, ohne die Mittel und die gesetzlichen Rahmenbedingungen dazu zu erhalten. Da besteht einerseits ein Vollzugsproblem, andererseits gibt es widersprüchliche Signale in den jetzigen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft, für die Wasserversorger. Das muss man in diesem Massnahmenpaket bereinigen, und zwar verbindlich. Das fordern auch die Kantone.

Wenn man sagt: "Ja, wir machen das dann alles ein bisschen freiwillig" - wie sollen glaubhaft echte Probleme gelöst werden? Wie sollen wir so in einen Abstimmungskampf gegen die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative ziehen, wenn wir der Bevölkerung nicht glaubhaft sagen können: "Ja, wir haben bereits gehandelt, hier sind die verbindlichen Gesetzesvorlagen"?

Deshalb will die SP-Fraktion eine Rückweisung, damit wir Zeit bekommen, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen gemeinsam mit den Bauern, gemeinsam mit den Kantonen, gemeinsam mit den Trinkwasserversorgern, gemeinsam mit den Fischern usw. zu erarbeiten. Das wäre echte Problemlösung und echte Konkordanz. Kommt kein indirekter Gegenvorschlag zustande - was hiesse, dass wir unseren Job nicht machen, für den wir hier gewählt sind -, sieht sich die SP-Fraktion gezwungen, die beiden Initiativen zu unterstützen.