Landolt Martin · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion empfiehlt beide Volksinitiativen zur Ablehnung. Sie gehen zu weit und werden deshalb nicht nur von uns, sondern auch vom Bundesrat oder beispielsweise von den Kantonen klar nicht unterstützt.

Auch wenn die Ziele der Initianten gut gemeint und löblich sein mögen, so schiessen sie eben auch an einzelnen Zielen vorbei und würden teilweise die Falschen treffen; dann beispielsweise, wenn der biologischen Landwirtschaft unnötig Steine in den Weg gelegt werden, oder dann, wenn selbst im Berggebiet nicht einmal das Raufutter des Nachbarn gekauft und eingesetzt werden darf. Und wenn Pestizide verboten werden sollen, dann müssen diese nicht zwingend mit [PAGE 1239] synthetischen Pflanzenschutzmitteln gleichgesetzt werden. Die Initiative 19.025 aber zielt auf sämtliche Pestizide, ohne dabei Differenzierungen zuzulassen. Wenn wir feststellen dürfen, dass die Schweizer Landwirtschaft den Antibiotika-Einsatz in den letzten zehn Jahren um 45 Prozent und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 27 Prozent reduziert hat, so darf man unseren Bäuerinnen und Bauern nicht den Vorwurf machen, dass sie sich nicht bewegen würden. Wir haben auch heute klare Signale gehört, dass dieser Weg so weitergegangen werden soll. Deshalb darf man unseren Bäuerinnen und Bauern mit diesen Initiativen jetzt nicht Knüppel zwischen die Beine werfen.

Ich will hier aber auch ganz klar festhalten, dass weitere Fortschritte selbstverständlich auch erwartet werden dürfen, dass Nichtstun keine Option ist. Ich wiederhole gerne, dass wir die löblichen Ziele der Initiativen durchaus anerkennen. Wir haben uns nicht zuletzt auch deshalb sehr intensiv mit der Frage eines Gegenvorschlages auseinandergesetzt. Es ist tatsächlich nicht einfach einzuschätzen, ob es richtig ist, die Türe für einen möglichen Gegenvorschlag schon frühzeitig zuzuschlagen. Ein sinnvoller, konstruktiver Gegenvorschlag setzt aber die Bereitschaft von beiden Seiten voraus, einen Schritt aufeinander zuzugehen. Konkret machte ein Gegenvorschlag dann Sinn, wenn namentlich die organisierte Landwirtschaft bereit wäre, einen solchen Gegenvorschlag aktiv mitzugestalten. Ohne die Mitarbeit der Betroffenen kann ein Gegenvorschlag sein Ziel, nämlich einen beidseitig getragenen Kompromiss, nicht erreichen. Wir wissen, dass namentlich der Schweizerische Bauernverband, wie übrigens auch der Bundesrat, keinen solchen Gegenvorschlag möchte. Wir bedauern dies einerseits, verstehen es aber andererseits auch, weil wir ja die Zusicherung haben, dass auch für die Landwirtschaft Nichtstun keine Option ist.

Allein der vom Bundesrat im Herbst 2017 verabschiedete Nationale Aktionsplan Pflanzenschutzmittel umfasst 51 Massnahmen und wird von der Landwirtschaft voll und ganz mitgetragen. Im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus, wir haben es heute mehrfach gehört, werden weitere Herausforderungen angepackt. Namentlich die in den verschiedenen Gegenvorschlägen thematisierten Forderungen sind allesamt Bestandteile der verschiedenen Aktionspläne oder der Agrarpolitik 2022 plus. Dies hat auch die Verwaltung im Rahmen der Kommissionsarbeit so bestätigt. Niemand hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2022 plus die Absicht und die Zielsetzung infrage gestellt, spürbare ökologische Fortschritte zu erzielen. Es gibt also neben einem Gegenvorschlag durchaus andere Wege, um das Ziel zu erreichen. Es sind Wege, die bereits begangen worden sind und auf denen man jetzt sinnvollerweise weitergehen soll.

Ich fasse zusammen: Diese beiden Initiativen haben lobenswerte Ziele und wollen, um sie zu erreichen, die ökonomischen Anreize verschieben. Dabei würden aber vor allem kleinere Landwirtschaftsbetriebe im Berggebiet zu Verlierern gemacht, selbst wenn sie biologisch produzieren und extensiv wirtschaften. Im Rahmen von Aktionsplänen und der Agrarpolitik 2022 plus sind die richtigen Weichen bereits gestellt oder zumindest vorbereitet. Damit stehen praktikable und vernünftige Alternativen zu einem Gegenvorschlag zur Verfügung.

Unsere Fraktion wird den jeweiligen Anträgen der Kommissionsmehrheit zustimmen.