Paganini Nicolo · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Ich spreche zur Volksinitiative "für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide". Ich bitte Sie, diese Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Titel der Initiative stürzt mich zunächst einmal in ein Dilemma. Natürlich bin ich für eine Schweiz mit möglichst wenig Pestiziden, egal ob synthetisch oder auf andere Weise hergestellt, es kommt ja letztlich nur auf die toxische Wirkung an. Und natürlich möchte ich eine Schweiz, die sich beim Pestizideinsatz auf dem Absenkungspfad befindet. Für all dies aber braucht es nicht die vorliegende Volksinitiative und auch keinen Gegenvorschlag, sondern eine konsequente Umsetzung der aufgrund bestehender Gesetze bereits eingeleiteten Massnahmen wie jener des Aktionsplanes Pflanzenschutzmittel, der Antibiotikastrategie oder von Züchtungsstrategien.

Ich bin kein Bauer, weshalb ich mich nachfolgend auf die schädlichen Aspekte der Initiative für die übrige Wirtschaft und die Gesellschaft beschränken möchte.

1.[NB]Die Initiative malt ein riesiges Gemälde in Schwarz-Weiss. Am Anfang der Entwicklung von Pestiziden stand ja der Wunsch, die Ernährung der Bevölkerung und ihre Versorgung mit Lebensmitteln verbessern beziehungsweise steigern zu können. Pflanzenschutzmittel sind deshalb eben nicht in einer Schwarz-Weiss-Optik per se des Teufels. Zusammengefasst führt ihr Totalverbot in der Schweiz je nach Witterung und Schädlingsbefall zu grossen Ernteausfällen, zu weniger Regionalität in den Lebensmittelregalen, zu um 20 bis 40 Prozent teureren Lebensmitteln, zu einer je produzierte Nahrungseinheit CO2-schädlicheren Produktion und zu mehr Lebensmitteleinkaufstourismus, weil das Importverbot für Konsumentinnen und Konsumenten ja nicht gelten würde. Kann all dies wirklich unser Ziel sein? Im Volksmund sagt man dem "Das Kind mit dem Bade ausschütten".

2.[NB]Betroffen vom Totalverbot wäre auch die Schweizer Lebensmittelindustrie. Einerseits müsste aufgrund sinkender Inlandproduktion vermehrt auf ausländische Rohstoffe zurückgegriffen werden. Bei der Verarbeitung bzw. Veredelung gewisser Produkte wie Kaffee oder Kakao wäre eine vollständig pestizidfreie Beschaffung unmöglich und wären unsere entsprechenden Industrien in höchstem Masse bedroht. Weiter ist nicht geklärt, wie ohne Einsatz von Bioziden schweizerische und internationale Hygienestandards mit verhältnismässigen Kosten eingehalten werden können.

Ich bitte Sie ferner zu bedenken, dass die Schweizer Lebensmittelindustrie für etwa 2 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes sorgt und dass rund 72[NB]000 Mitarbeitende in diesen Branchen arbeiten.

3.[NB]Von einer Annahme betroffen wäre ebenfalls der Forschungsstandort Schweiz. Pflanzenschutzmittel werden aufgrund erfolgreicher Forschungsergebnisse laufend spezifischer und wirksamer. Schweizer Firmen haben daran massgeblichen Anteil. Sind nun, wie von der Initiative verlangt, Feldversuche in der Schweiz nicht mehr möglich, bricht dieser Forschungszweig aus der Schweiz weg.

Nochmals: Meine Intervention ist kein Hohelied auf Pestizide. Ich negiere die Folgen eines übermässigen Einsatzes derselben nicht. Auch ich fische gerne in sauberen Gewässern. Bundesrat und Parlament haben aber alle Möglichkeiten, im Rahmen der Umsetzung der diversen Aktionspläne und Strategien sowie der Agrarpolitik 2022 plus die Weichen in Richtung weniger Pestizide zu stellen. Ein Totalverbot aber ist schädlich für die Wirtschaft, widerspricht WTO-Regeln und ist mit Blick auf die Welternährungslage auch ethisch fragwürdig.