Graf Maya · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Trotz erfolgreicher Qualitätsstrategie verbraucht die Schweizer Landwirtschaft zu viele Pestizide. Diese schaden Mensch, Umwelt und Kleinlebewesen, insbesondere Insekten wie beispielsweise auch den Bienen, und belasten unsere Gewässer, unser Trinkwasser und unsere Böden. Diese Pestizide sind auch Treiber für den fortschreitenden Verlust bei der Tier- und Pflanzenvielfalt. Alleine in der Schweiz sind 35 Prozent der Insektenarten bedroht. Insekten sind nicht nur wichtige Bestäuber, sie bilden auch die Grundlage unserer Nahrungsmittelpyramide. Das ist besorgniserregend und bedrohlich.

Je länger ich hier denjenigen Bauernkollegen zuhöre, die der Bevölkerung nun Angst machen, dass es ohne Pestizide nicht mehr genug Nahrungsmittel gebe, umso mehr frage ich mich daher: Was essen dann unsere Nachkommen einmal, wenn die Gewässer, wenn unsere fruchtbaren Böden Schaden genommen haben und gar nicht mehr viel von diesen Lebensmitteln hergeben und die Insekten und viele Nützlinge und Pflanzenarten einfach ausgestorben sind? Vielfalt ist Sicherheit. Wir müssen also heute, hier und jetzt Verantwortung übernehmen. Das ist unsere Aufgabe, die Aufgabe des Parlamentes im Hinblick auf die zwei eingereichten Initiativen, die die Sorgen der Bevölkerung zeigen und denen wir eine Antwort, ja ein Handeln schuldig sind. Es ist aber auch die Verantwortung der mit den Initiativen angesprochenen Land- und Ernährungswirtschaft. Denn der Handlungsbedarf ist gross und seit vielen Jahren bekannt.

Wir Grünen warnen schon seit mehr als zehn Jahren vor der Pestizidproblematik. Ich habe mir die Mühe gemacht, unsere Vorstösse und Anfragen zu zählen, und bin auf achtzig Vorstösse und mehr in diesen über zehn Jahren gekommen. Das war nicht einfach eine Beschäftigung der Verwaltung, nein, es war eine grosse Sorge um unsere Lebensgrundlagen - und wir haben leider Recht bekommen. So haben wir bereits vor zehn Jahren die Biodiversitätsstrategie gefordert, ebenso den Schutz der Bienen mit einem Verbot des Bienengiftes, damals Clothianidin, und die Sistierung der Zulassung von Neonicotinoiden im Jahr 2012 oder eine Lenkungsabgabe auf Pestiziden im Jahr 2014.

Doch passiert ist wenig, alles geschieht zu zögerlich. Die offizielle Schweiz hat immer gewartet, bis es andere Länder auch machen - sprich, bis die EU besonders toxische Wirkstoffe verbietet wie jetzt nach zehn Jahren endlich das Nervengift, das die Bienen so schädigt. Übrigens hat die EU schon seit 2009 mit einem Aktionsplan gearbeitet; in der Schweiz dauerte das nochmals acht Jahre. Nun hat sie zwar zwölf Bewilligungen für Chlorpyrifos, ein äusserst giftiges Insektizid, das in Deutschland bereits seit 2009 nicht mehr verkauft wird, endlich auch widerrufen. Es kann also nicht die Rede davon sein, die Schweiz sei heute Vorreiterin in Sachen Pestizidreduktion. Wir stehen am Anfang, und es gibt unglaublich viel zu tun! Wir müssen es gemeinsam anpacken.

Der Aktionsplan für Pestizide ist zu begrüssen. Er ist aber nicht rechtsverbindlich, es ist ein Vorsatz. Es fehlen wichtige Elemente wie beispielsweise eine Lenkungsabgabe auf Pestiziden, Verbote von human- und ökotoxikologisch kritischen Pestiziden und ein gesetzlich verankerter Absenkpfad mit griffigen Zielwerten und Korrekturmassnahmen bei verfehlten Zielen sowohl für den Stickstoffverbrauch als auch für [PAGE 1251] den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide. Es fehlen Vollzugsmassnahmen für die Kantone in Bezug auf das Trinkwasser, und es fehlen Anreize für den Paradigmenwechsel hin zu einer pestizidfreien landwirtschaftlichen Produktion. Denn das muss die Zukunft sein.

Es braucht also einen indirekten Gegenvorschlag, und ich bitte Sie eindringlich, diese Chance hier wahrzunehmen. Wir brauchen diese agrarökologische Wende, wir brauchen finanzielle Investitionen in mehr Agrarforschung, in standortgerechte Pflanzenzüchtung und in Innovation für Ersatzmethoden.

Wir sind nicht alleine, sehr viele Menschen und Organisationen fordern dies: Trinkwasserversorger, Gewässerschutzfachleute, die Jungparteien der FDP, CVP und BDP, Biobauernfamilien, (Zwischenruf des Präsidenten: Frau Graf, kommen Sie zum Schluss!) Umweltverbände und sogar der Detailhandel.

Packen wir die Chance für Mensch und Umwelt und vor allem auch für unsere Land- und Ernährungswirtschaft. Helfen Sie uns heute bei der Zustimmung zum Rückweisungsantrag!