Wicki Hans · Ständerat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Die Antwort des Bundesrates ist für mich ebenso nachvollziehbar wie für Kollege Hêche, und auch ich habe zur Position der Stellenbesetzung noch einige Anmerkungen. Es ist effektiv nicht notwendig, dass man in einen Aktivismus verfällt. Allerdings - ich habe es gesagt - gibt es einen Punkt, der mich etwas stutzig macht: In der Antwort auf die zweite Frage hält der Bundesrat fest: "Allerdings ist eine Zunahme des Meldevolumens und der Tätigkeiten der Behörde festzustellen. Diese Entwicklung gilt es sorgfältig zu beobachten, um gegebenenfalls in Zukunft über eine Aufstockung der verfügbaren Ressourcen zu befinden." [PAGE 553]

Diese Bemerkung berührt zwei grundsätzliche Fragen. Auf der einen Seite besteht die Gefahr, dass der Begriff "Sicherheitsdienstleistungen" immer weiter interpretiert wird. Anlässlich der Schaffung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) war damit nur ein überschaubarer Kreis von Sicherheitsunternehmen gemeint, welche sich direkt in die Konflikte einbringen. Allerdings wird der Fallkreis jetzt zunehmend erweitert, was früher oder später zu grossen Schwierigkeiten führen wird. Ich denke hier etwa an die Tätigkeiten der Rega.

Bekanntlich flog ja die Rega auch verletzte amerikanische Soldaten aus Konfliktgebieten ins US-Militärspital Ramstein in Deutschland. Damit leistete sie nicht nur humanitär wertvolle Einsätze, sondern generierte auch Kostendeckungsbeiträge. Diese Kostendeckungsbeiträge ermöglichten dann den Aufbau einer topmodernen Flugzeug- und Helikopterflotte. Dank der damit verbundenen medizinischen Ausrüstung ist es eben heute beispielsweise möglich, Neugeborene in einem kritischen Zustand aus dem Tessin oder dem Kanton Graubünden umgehend nach Zürich zu fliegen. Alleine mit nationalen Einsätzen liesse sich eine solche Flotte kaum finanzieren.

Mit der Ausdehnung des Begriffs "Sicherheitsdienstleistungen" könnten aber schon bald auch solche Auslandeinsätze der Rega darunterfallen, ebenso auch die Tätigkeiten von zahlreichen anderen Unternehmen, welche im zivilen Bereich international tätig sind. Sie würden allenfalls sogar gezwungen, vertragsbrüchig zu werden, indem ihre Dienstleistungen plötzlich unter das BPS fallen und als widerrechtlich beurteilt würden - eine Entwicklung, welche nicht nur Rechtsunsicherheit erzeugen würde, sondern auch für den Ruf der Schweiz und ihrer Wirtschaft schädlich wäre.

Man kann sich auch die Frage stellen, ob das Melde- und Prüfverfahren wirklich effizient organisiert ist. So ist dieses gesetzlich beim EDA angesiedelt, und andere Ausfuhrbewilligungen werden durch das Seco beurteilt. Dies beinhaltet die Gefahr von Doppelspurigkeiten und Missverständnissen, was dann auch Auswirkungen auf die Länge und den Umfang des Verfahrens mit sich bringt.

Wie eingangs erwähnt, bin ich mit dem Bundesrat bei diesen Antworten weitgehend einig. Bevor allerdings über eine Aufstockung nachgedacht wird, sollten zunächst die Prozesse optimiert werden. Zudem geht mit der Aufstockung von Stellen häufig auch eine faktische Ausdehnung der Arbeit einher, und ich appelliere daher an den Bundesrat, das Augenmass zu wahren und einer Ausdehnung der Kompetenzen Grenzen zu setzen.