Wicki Hans · Ständerat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Zuerst mache ich noch eine kurze Replik zu Kollege Bischof. Ich muss Sie leider enttäuschen: So wenig aktive Väter, wie Sie glauben, sind es denn hier im Saal schon nicht. Zumindest ich würde noch dazugehören. Wenn Sie glauben, sich zurücklehnen zu können, wenn die Kinder zehn, zwölf oder zwanzig Jahre alt sind, muss ich Sie leider enttäuschen. Ich kann da aus Erfahrung sprechen; sie machen auch dann noch Arbeit, und sie wollen auch dann noch betreut werden.

Wie Kollege Rechsteiner eben auch richtig sagt, findet mit diesem Geschäft hier ein Ausbau unseres Sozialstaates statt, und zusätzliche Sozialleistungen stehen immer einer Mehrbelastung gegenüber. Persönlich bin ich daher eher etwas zurückhaltend mit dem Ausbau unserer Sozialwerke, aber in jedem Fall gilt für mich grundsätzlich das Prinzip: Wenn wir etwas machen, dann bitte richtig, sodass es auch für die Zukunft Bestand hat. Gerade dies ist sowohl bei der Initiative als auch beim indirekten Gegenentwurf nicht der Fall. Diese gehen faktisch weiterhin von einer klassischen Rollenverteilung aus. Dies scheint mir gerade vor dem Hintergrund paradox, wonach es mehrheitlich Befürworterinnen und Befürworter sind, die die neuen Familienmodelle bevorzugen, und genau diese Personen unterstützen jetzt diese Initiative.

Während die Frau weiterhin 14 Wochen Mutterschaftsurlaub nehmen muss - ich betone es ganz deutlich: Sie muss ihn nehmen -, debattieren wir hier über mögliche zwei oder vier Wochen Urlaub für die Väter. Wäre es denn nicht sinnvoller, wenn wir dieses Thema jetzt grundsätzlich angehen würden? Wäre es nicht sinnvoller, nicht einfach vom Status quo auszugehen und dafür mit neuen Ansätzen in eine neue Dimension zu kommen? Ich denke hier konkret an den Vorschlag des Elternurlaubs. Selbstverständlich kann man den auch Betreuungsurlaub oder wie auch immer nennen; es muss nicht nur Elternurlaub sein, es kann auch Betreuungsurlaub sein. Das wären dann 16 Wochen, die zwischen den Eltern aufgeteilt werden könnten. Dabei sind verschiedene Varianten denkbar, etwa eine völlig freie Aufteilung, wobei die Mutter mindestens acht Wochen davon geniesst. Das müssten die beiden Personen selbst entscheiden, wie sie das aufteilen wollen. Ich denke, es ist heute nicht mehr zeitgemäss, dass der Gesetzgeber eine Aufteilung macht.

Eine solche Lösung würde jedenfalls dem modernen Familienverständnis wesentlich besser entsprechen als die beiden vorliegenden Varianten. Da wir nun schon bei der Frage der modernen Familie sind, ist auch noch Folgendes zu bedenken: Wenn wir der aktuellen Gender-Diskussion folgen, sehen wir, dass wir uns hier im Saal mit der Vorstellung von Mann und Frau im tiefen 19. oder 20. Jahrhundert bewegen. Die Realität sieht eben ganz anders aus. So findet in Deutschland aktuell eine heisse Debatte statt, weil die Bundesfamilienministerin kürzlich eine Website ihres Ministeriums freischaltete, die Lehrern empfiehlt, die Begriffe "Vater" und "Mutter" durch "Elternteil 1" und "Elternteil 2" zu ersetzen. Wenn wir jetzt also schon die Sozialwerke zusätzlich ausbauen wollen, so soll dies doch in Form eines modernen, zukunftsgerichteten Systems geschehen. Das ist eben mit der Initiative und dem Gegenvorschlag überhaupt nicht der Fall.

Ich komme jetzt noch etwas auf die letzten Tage zurück. Heute können wir ja in den Medien lesen - mindestens wird Kollegin Fetz so in den Medien zitiert -: "Ein kleiner Sieg, den der Frauenstreik bewirkt hat." Wir haben es auch schon von Kollege Rechsteiner gehört, am gestrigen Tag, beim Aktienrecht, haben also die Frauen obsiegt. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie den Entscheid gestern wirklich ernst gemeint haben, dann frage ich mich schon, wie Sie heute den beiden Initiativen oder dem Gegenvorschlag zustimmen können. Sie zementieren dadurch grundsätzlich einfach 14 Wochen Frauenurlaub. Ich frage mich schon, ob Sie das wirklich wollen. Grundsätzlich müssten Sie doch weder dem einen noch dem anderen zustimmen, sondern einem neuen Modell, das die Frauen eben respektiert und ihnen die Möglichkeit gibt, ihr Arbeitsleben so zu konzipieren und so zu leben, wie sie das möchten, und nicht 14 Wochen nehmen zu müssen.

Genau dieses Modell möchte ich gerne. Ich möchte nämlich auch die 16 Wochen - von mir aus dürfen es auch 18 oder 20 Wochen sein, wenn das Volk oder wer auch immer das dann will. Aber es soll ein Modell sein, das den Frauen und den Männern die Chance gibt, selber zu entscheiden, wie lange sie in der ersten Phase die Betreuung machen wollen. [PAGE 563] Dann sind wir jetzt eben am richtigen Punkt. Wir müssen von unserem Denken "Frau und Mann" wegkommen. Wir müssen vielleicht zu einem Denken darüber kommen, was dort eigentlich passiert. Der eigentliche Akt ist ja die Geburt des Kindes. Nach der Geburt des Kindes muss, sollte eine Betreuung stattfinden. Genau dieser nächste Akt - die Betreuung des Kindes - ist nämlich das Problem und nicht die Frage, ob Frau oder Mann.

Also hören wir doch auf, über die 14 Wochen und dann noch die zusätzlichen 2 Wochen zu streiten! Wir sagen: "Diese Phase soll 16 Wochen dauern, und entscheidet selbst, wer das wie lange machen will oder nicht." Egal wer - der Entscheid liegt immer bei den betreuenden Personen, und wenn Sie dem zustimmen können, dann könnte ich durchaus problemlos einem Ausbau auf 16 Wochen zustimmen. Aber in alten Schläuchen lässt sich meines Erachtens nun wirklich kein neuer Wein liefern.

Ich empfehle Ihnen deshalb, nicht einzutreten und stattdessen die Arbeiten für einen Betreuungs- oder Elternurlaub an die Hand zu nehmen, der auch für die neuen Familienmodelle Bestand haben wird.